Gaststättengewerbe Erlaubnis vorläufig

§ 11 Gaststättengesetz (GastG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/index.html#BJNR004650970BJNE001201308

§ 4 Gaststättengesetz (GastG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html

Sie möchten eine Gaststätte mit Alkoholausschank von einer anderen Person übernehmen? Um den Gaststättenbetrieb ohne zeitliche Unterbrechung weiterzuführen, können Sie zunächst eine vorläufige Erlaubnis beantragen, die später durch die endgültige Erlaubnis ersetzt wird.

Für den Betrieb einer Gaststätte, in der Sie Alkohol ausschenken/verkaufen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Nur wenn Sie alkoholische Getränke anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig. Wenn Sie jedoch ausschließlich alkoholfreie Getränke sowie zubereitete Speisen anbieten, ist Ihr Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.
Falls Sie die Gaststätte von einer anderen Person übernehmen wollen, können Sie – um einen nahtlosen Weiterbetrieb zu ermöglichen – unter erleichterten Bedingungen eine vorläufige Erlaubnis beantragen. Diese vorläufige Erlaubnis wird im Regelfall für höchstens drei Monate erteilt und später durch eine endgültige Erlaubnis ersetzt. Aus wichtigem Grund kann die Geltungsdauer der vorläufigen Erlaubnis aber ausnahmsweise verlängert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine endgültige Erlaubnis erteilt wird.
Es handelt sich um ein Gaststättengewerbe, wenn Sie gewerblich

• Getränke verabreichen (Schankwirtschaft) oder
• zubereitete Speisen verabreichen (Speisewirtschaft), und
• der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung,
• Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate)
• Miet- beziehungsweise Pachtvertrag
• Antrag nach § 2 Gaststättengesetz
• gegebenenfalls. Aufenthaltstitel

Ihre fachliche Eignung weisen Sie durch folgende Unterlagen nach:

• Gegebenenfalls: Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gaststättengesetz
• Nachweis einer Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengesetz in Verbindung mit deren Anlage 3

• Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann Ihnen nur erteilt werden, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte mit Alkoholausschank unverändert übernehmen wollen.
• Sie können eine vorläufige Gaststättenerlaubnis nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung beantragen. Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten, noch an der Betriebsart zum Beispiel als Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder Diskothek im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.
• Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen

Kostenart: fix
Kostenhöhe (fix): 50 Euro
Bezeichnung der Kosten: Gebühr
Zahlungsweise: Girocard

• Reichen Sie Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis sowie die weiteren benötigten Unterlagen ein.
• Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.

Dauer (bei Spanne): 1 Wochen bis 8 Wochen
Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer: Bei Vorlage aller Unterlagen 1-2 Wochen. Ansonsten bis zu 8 Wochen.

Fristtyp: Antragsfrist
Bemerkung (für weitere Informationen zur Frist): Das Gaststättengewerbe muss vor Eröffnung des Betriebs angezeigt werden.

Es gibt folgende Hinweise:
Die Geltungsdauer wird in der Regel auf maximal drei Monate befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller verschuldet wurden, verzögert.

Die vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der Betrieb des Vorgängers rechtskräftig widerrufen wurde, eine bauliche Veränderung stattgefunden hat, der Betrieb länger als 1 Jahr geschlossen war oder es sich um eine Neuerrichtung handelt.

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage

• Gaststättengewerbe Erlaubnis vorläufig
• Der Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist erlaubnispflichtig.
• Wenn die Gaststätte von einer anderen Person übernommen wird, kann bis zum Erhalt einer endgültigen Erlaubnis eine vorläufige Erlaubnis beantragt werden.
• Die vorläufige Erlaubnis kann in der Regel bis zu 3 Monaten erteilt werden.
• Mindestens zeitgleich muss eine dauerhafte Erlaubnis beantragt werden.
• Die Erlaubnispflicht für das Gaststättengewerbe besteht nur dann, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Werden nur alkoholfreie Getränke sowie zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.
• Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

Bezirksamt Altona