Rechtsanwaltsgesellschaft Zulassung

Um Ihre Rechtsanwaltskanzlei als Berufsausübungsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung zu führen oder Personen als Gesellschafter aufzunehmen, die nicht der Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferkammer angehören, müssen Sie eine Zulassung beantragen.

Wenn Sie eine Berufsausübungsgesellschaft gründen möchten, deren Haftung beschränkt ist und anwaltlich tätig ist, müssen Sie eine Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer beantragen. Das gilt unter anderem für:

• Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)
• Aktiengesellschaften (AG)
• Europäische Gesellschaften (SE)
• Kommanditgesellschaften (KG, GmbH & Co. KG)
• Gesellschaften mit entsprechender Rechtsform eines Staats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums 

Ebenso benötigen Sie eine Zulassung, wenn sie Personen in die Berufsausübungsgesellschaft aufnehmen wollen, die nicht der Rechtsanwaltskammer, der Steuerberaterkammer, der Patentanwaltskammer oder der Wirtschaftsprüferkammer angehören. 
Für die Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkungen, der nur die vorgenannten Personen angehören, müssen Sie keine Zulassung bei der Patentanwaltskammer beantragen, können dies aber freiwillig tun, zum Beispiel bei:

• Partnerschaftsgesellschaften (PartG)
• Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)

In jedem Fall gelten die Rechte und Pflichten der durch die Kammer festgelegten Berufsordnung.

Wenn Sie mit einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Gebiet des Patentrechts in Deutschland tätig werden wollen, brauchen sie ebenfalls eine Zulassung. In diesem Fall erbringen Sie über eine inländische Zweigniederlassung Dienstleistungen in Deutschland.
Mit der Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft dürfen Sie folgende Tätigkeiten anbieten:

• Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnlichem
• Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
• Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen, soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte geboten ist
• Vertretung vor:
  • dem Deutschen Patent- und Markenamt
  • dem Bundespatentgericht
  • dem Bundessortenamt
  • anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
• Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren

Die in Ihrem Fall erforderlichen Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular, insbesondere können dies folgende sein:

• Gründungsurkunde (Kopie)
• Gesellschaftsvertrag (Kopie)
• aktuelle Gesellschafterliste
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder eine vorläufige Deckungszusage (Kopie)
  • bei haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften, in denen mehr als 10 Personen tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen EUR für jeden Versicherungsfall
  • bei haftungsbeschränkten Gesellschaften mit weniger als 10 Beschäftigten beträgt die Versicherungssumme 1 Million EUR
  • bei nicht haftungsbeschränkten Berufsausübungsgesellschaften beträgt die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall 500.000 EUR
• nicht bereits registrierte Gesellschaften müssen Identitätsnachweise der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorlegen, in der Regel eine beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
• Gesellschafterbeschluss über die Bestellung der geschäftsführenden Personen, gegebenenfalls auch von Personen mit Prokura und Handlungsbevollmächtigten (Kopie)
• Anstellungsverträge der geschäftsführenden Personen, der Personen mit Prokura und der Handlungsbevollmächtigten (Kopie)
• bei nichtanwaltlichen Gesellschaftern: Bescheinigung der jeweiligen Berufskammer über das Bestehen einer Mitgliedschaft, zum Beispiel in Form:
  • einer Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Qualitäts- beziehungsweise Tätigkeitsnachweises,
• Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr
• bei ausländischen Gesellschaften zusätzlich Nachweis für eine in Deutschland befindliche Zweigniederlassung 

• Teil des Unternehmensgegenstandes ist die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten.
• Gesellschafter sind in der Gesellschaft tätig und stammen aus einer der folgenden Berufsgruppen:
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Mitglieder der Patentanwaltskammer
  • Steuerberaterinnen und Steuerberater
  • Steuerbevollmächtigte
  • Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer
  • vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer
  • freie Berufe
• Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass Gesellschafter, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten nach der Patentanwaltsordnung (PAO) oder der Berufsordnung verstoßen ausgeschlossen werden können.
• Die Kapitalstruktur der Gesellschaft erfüllt die folgenden Anforderungen: 
  • Wenn andere Gesellschaften an der Gesellschaft beteiligt sind, sind dies entweder zugelassene Berufsausübungsgesellschaften oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft ist.
  • Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten.
  • Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden.
• Die Mitglieder der Geschäftsführung sind ausschließlich:
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • Patentanwältinnen und Patentanwälte, 
  • Steuerberaterinnen und Steuerberater, 
  • Steuerbevollmächtigte,
  • Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, 
  • vereidigte Buchprüferinne und Buchprüfer oder
  • Angehörige freier Berufe.
• Diese erfüllen keinen der möglichen Versagungstatbestände und ihnen wurde nicht die Eignung aberkannt, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen oder Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.
• Der Geschäftsführung gehören Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl an.
• Die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist gewährleistet, wenn sie die Geschäftsführung wahrnehmen oder in sonstiger Weise die Gesellschaft vertreten.
• Die Gesellschaft befindet sich nicht im Vermögensverfall.
• Wenn die Gesellschaft die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft führt, haben Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte inne und stellen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans.
• Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen EUR pro Versicherungsfall oder eine vorläufige Deckungszusage. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden beläuft sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme. Wenn nicht mehr als 10 Personen patentanwaltlich oder in einem freien Beruf tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme 1 Million EUR. 
• Für Zulassung ausländischer Gesellschaften mit Sitz in einem WTO-Staat gelten folgende zusätzlichen Anforderungen und Besonderheiten:
  • Die Gesellschaft ist nach dem Recht des Staats ihres Sitzes zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt.
  • Ihre Gesellschafter sind
    • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
    • Patentanwältinnen und Patentanwälte, 
    • Steuerberaterinnen und Steuerberater,
    • Steuerbevollmächtigte,
    • Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer.
    • Die deutsche Zweigniederlassung hat eine eigene Geschäftsleitung, die die Gesellschaft vertreten kann und über ausreichende Befugnisse verfügt, um die Wahrung des Berufsrechts in Bezug auf die deutsche Zweigniederlassung sicherzustellen.
• Die Befugnis, Rechtsberatung und -vertretung im deutschen Recht wahrzunehmen, besteht nur, wenn
  • an ihr mindestens eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt als Gesellschafter beteiligt ist und
  • der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigte Patentanwältinnen und Patentanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.

Für die Zulassung der Berufsausübungs- oder Rechtsanwaltsgesellschaft fallen Gebühren nach der jeweiligen Gebührenordnung der zuständigen Rechtsanwaltskammer an.

Das Antragsformular beziehen Sie über die zuständige Rechtsanwaltskammer. Reichen Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der Rechtsanwaltskammer ein.

• Die Rechtsanwaltskammer prüft die Zulassungsvoraussetzungen.
• Liegen die Zulassungsvoraussetzungen vor, wird die Berufsausübungsgesellschaft zugelassen und erhält eine Zulassungsurkunde.
• Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied der Rechtsanwaltskammer.

Ihr Antrag wird innerhalb von 3 Monaten geprüft.

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Berufsausübungsgesellschaft erfolgen.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft muss jede Änderung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder des Vertretungsberechtigten der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen. Das gilt auch für die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen. Der Mitteilung muss eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beigefügt werden.

Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht mehr garantieren, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zusteht und die geschäftsführenden Personen mehrheitlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind, darf sie sich nicht mehr als Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnen und muss unter einer anderen Form der Berufsausübungsgesellschaft firmieren und dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen.

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann binnen Monatsfrist nach Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.

• Zulassung ist erforderlich, wenn eine haftungsbeschränkte Berufsausübungsgesellschaft oder eine Berufsausübungsgesellschaft, der auch Gesellschafter angehören, die keinen rechtsberatenden Beruf ausüben, in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt
• Die Bezeichnung Rechtsanwaltsgesellschaft darf nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen geführt werden
• zulassungsfähig sind auch nicht haftungsbeschränkte Berufsausübungsgesellschaften
• Berufsausübungsgesellschaften müssen rechtsanwaltliche Pflichten wahren
• Berufsausübungsgesellschaften müssen ein besonderes, elektronisches Postfach beantragen
• nach erfolgreicher Zulassung wird eine Zulassungsurkunde und eine Zulassungsbestätigung ausgestellt.

Regional zuständige Rechtsanwaltskammer

Die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer finden Sie über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer:
https://www.brak.de/die-brak/rechtsanwaltskammern/

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