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Erteilung eines Patentes Beschluss

Baustein Leistungen 99092003024000 Typ 1

Steckbrief

Katalog: fachlich freigegeben (gold)

Leistungsschlüssel

99092003024000

Leistungsbezeichnung

Erteilung eines Patentes Beschluss

Leistungsbezeichnung II

Prüfung auf Patentfähigkeit

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

DPMAkurier, Patent, DEPATISnet, DPMAregister, Patentdatenbank, Patentblatt, Schutzrecht, Patentprüfung, Patentanspruch, Erfindung, DPMA

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Patente (individuell, 092)

Verrichtungskennung

Beschluss (024)

SDG Informationsbereiche

  • Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Lagen Portalverbund

  • Patente und geistiges Eigentum (2100500)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

02.08.2023

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Stammtext

Stammtext nicht verfügbar für Typ 1 Leistung