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Patentfähigkeit der Erfindung, Prüfung der Patentanmeldung

Baustein Leistungen • 99092004029000 • Typ 1

Steckbrief

Katalog: fachlich freigegeben (gold)

Leistungsschlüssel

99092004029000

Leistungsbezeichnung

Patentfähigkeit der Erfindung, Prüfung der Patentanmeldung

Leistungsbezeichnung II

Patent anmelden

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Patentanmeldung, Patentfähigkeit, Patentanspruch, Erfindung, Patent

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Patente (individuell, 092)

Verrichtungskennung

Prüfung (029)

SDG Informationsbereiche

  • Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Lagen Portalverbund

  • Patente und geistiges Eigentum (2100500)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

18.03.2022

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Justiz

Handlungsgrundlage

Stammtext

Stammtext nicht verfügbar für Typ 1 Leistung