Mitteilungen und Bescheide im Grenzbeschlagnahmeverfahren an Rechteinhaber Meldung

Leistungsschlüssel

99122007014000

Leistungsbezeichnung

Mitteilungen und Bescheide im Grenzbeschlagnahmeverfahren an Rechteinhaber Meldung

Leistungsbezeichnung II

Als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber Informationen über vom Zoll angehaltene Ware erhalten

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Markenrecht, Urheberrecht, Produktpiraterie, Markenpiraterie, Produktfälschung, Designschutz, Zurückhaltung von Waren, Aussetzung der Überlassung, AdÜ, Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Handelsname, Halbleitertopographie, Sortenschutz, Geografische Angabe, ZvW

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Zoll (122)

Verrichtungskennung

Meldung (014)

SDG Informationsbereiche

• Zollverfahren für Einfuhren und Ausfuhren gemäß dem Zollkodex der Union

Lagen Portalverbund

• Import und Export (2070200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

11.07.2023

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)