Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)
Baustein Leistungen
• 99154051000000 •
Typ 11
Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)
Begriffe im Kontext
Gebrauchsmuster, Marke, Europäische Patente, Geistiges Eigentum, Design, Patent, Erwerb einer Lizenz
- Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)
- Patente und geistiges Eigentum (2100500)
- Wissens- und Technologietransfer (2100400)
Fachlich freigegeben am
13.12.2022
Fachlich freigegeben durch
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) vom 21. Juni 1976 (IntPatÜbkG)
- Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz) vom 26. Juli 1979 (GPatG)
- Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (PatG)
- "Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"-Dokument
- Europäisches Patentübereinkommen
- Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
- Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
- Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV)
- Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)
- Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) vom 21. Juni 1976 (IntPatÜbkG)
- Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz) vom 26. Juli 1979 (GPatG)
- Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (PatG)
- "Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt"-Dokument
- Europäisches Patentübereinkommen
- Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV)
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
- Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV)
- Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)
- Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Stammtext nicht verfügbar für Typ 11 Leistung