Antrag auf Ausstellung des Beiblatts zum Schwerbehindertenausweis (FIM-Landesstammdatenschema)
D03000260• Version 1.0•
XDatenfelder 2.0
Entwurf
Inhalt
Definition
Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, benötigen ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit der Wertmarke wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.
Handlungsgrundlage
- § 152, 228 und § 234 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), § 11, 13 und § 15 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 2 Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX / XII), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), § 3a Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Formularangaben
Technische Beschreibung
Der vorliegende Dokumentensteckbrief wurde mit Bezug auf folgende LeiKa-ID erstellt: Wertmarke auf Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis Ausstellung (99015013012000).
Stichwörter
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Versionshinweis
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