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Ablehnungsbescheid Ausnahmegenehmigung Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen Erteilung

D16000383 Version 0.1 XDatenfelder 2.0 Entwurf

Inhalt

Definition


Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, wegen der durch seine Verwendung spezifizierten Bauweise, von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung abweicht.

Handlungsgrundlage


  • §§ 21, 47, 52, 55 und 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (zuletzt geändert: 02.03.2023), §§ 11, 12 und 47 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) (FZV) (zuletzt geändert: 02.03.2023), § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (zuletzt geändert: 02.03.2023), § 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (zuletzt geändert: 18.10.2022), §§ 1, 12 bis 14 und 16 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (zuletzt geändert: 25.06.2021)

Gültig ab

nicht vorhanden

Gültig bis

nicht vorhanden

Formularangaben


Bezeichnung

Ablehnungsbescheid

Hilfetext

nicht vorhanden

Dokumentart

unbestimmt

Technische Beschreibung


Der vorliegende Dokumentensteckbrief wurde mit Bezug auf folgende LeiKa-ID erstellt: Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen Erteilung (99026004001000)

Stichwörter


nicht vorhanden

Versionshinweis


nicht vorhanden