Antrag Impfschaden Entschädigung
D16000514• Version 0.1•
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Entwurf
Inhalt
Definition
Personen, die durch öffentlich empfohlene oder gesetzlich vorgeschriebene Schutzimpfungen oder prophylaktische Maßnahmen gesundheitliche Schäden erlitten haben, die über das übliche Maß hinausgehen, erhalten soziale Entschädigungsleistungen. Dies gilt auch für indirekte Schädigungen durch vermehrungsfähige Erreger. Die Maßnahmen müssen von zuständigen Landesbehörden, auf Grundlage von Rechtsverordnungen oder unentgeltlich von Gesundheitsämtern durchgeführt worden sein.
Handlungsgrundlage
- §§ 24, 141 SGB XIV
Formularangaben
Antrag auf Gewährung von Versorgung wegen Impfschäden nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - lfSG)
Technische Beschreibung
Der vorliegende Dokumentensteckbrief wurde mit dem Bezug auf folgende LeiKa-ID erstellt: Impfschaden Entschädigung (99003031135000).
Stichwörter
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Versionshinweis
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