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Hinweis Ausschließliches Wegerecht

F05003871• Version 1.0• XDatenfelder 2.0 in Bearbeitung

Definition

Statischer Text zum Wegerecht

Handlungsgrundlage

  • § 31a GWB

Gültig ab

nicht vorhanden

Gültig bis

nicht vorhanden

Formularangaben

Bezeichnung

Hinweis zum ausschließlichen Wegerecht

Hilfetext

nicht vorhanden

Feldart

label

Inhalt

Nach § 31a Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 2 GWB dürfen nur Verträge der Wasserwirtschaft, die ein ausschließliches Wegerecht gewähren, freigestellt werden. Allerdings ist die Verweigerung der Durchleitung nach § 31 Abs. 5 GWB unzulässig. Die Anzeige des Vertrags ist dann ausreichend.

Datentyp

text

Präzisierung

{}

Technische Beschreibung

nicht vorhanden

Stichwörter

nicht vorhanden

Schemaelementart

Rechtsnormgebunden

Versionshinweis

nicht vorhanden