Zulassung eines vorzeitigen Betriebsbeginns Hinweis

Gültig ab

nicht vorhanden

Gültig bis

nicht vorhanden

Bezeichnung

Zulassung eines vorzeitigen Betriebsbeginns

Hilfetext

nicht vorhanden

Feldart

label

Inhalt

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen. Das gilt auch dann, wenn das Gaststättengewerbe nur für kurze Zeit betrieben werden soll. Für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen gilt das gleiche Verfahren. Abweichend davon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist für Sie als Betreiber*in nicht zumutbar ist.

Datentyp

text

Präzisierung

nicht vorhanden