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Erteilung eines Patentes Beschluss

Baustein Leistungen • 99092003024000 • Typ 1

Steckbrief

Katalog: fachlich freigegeben (gold)

Leistungsschlüssel

99092003024000

Leistungsbezeichnung

nicht vorhanden

Leistungsbezeichnung II

Examination for patentability

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

nicht vorhanden

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

Patents (individuell, 092)

Verrichtungskennung

Beschluss (024)

SDG Informationsbereiche

  • Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

Lagen Portalverbund

  • Patente und geistiges Eigentum (2100500)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

02.08.2023

Fachlich freigegeben durch

Federal Ministry of Justice (BMJ)

Handlungsgrundlage

Stammtext

Stammtext nicht verfügbar für Typ 1 Leistung