Patentfähigkeit der Erfindung, Prüfung der Patentanmeldung
Begriffe im Kontext
nicht vorhanden
- Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)
Fachlich freigegeben am
18.03.2022
Fachlich freigegeben durch
Federal Ministry of Justice
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