Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer Erlaubnis

Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einleiten wollen, können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen.

Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einleiten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Eine Kleinkläranlage ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird.

Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.

Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.

Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden.

• Antrag
• Dokumente zur Kleinkläranlage (je nach Verfügbarkeit)
  • Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung
  • Zeichnungen, Bemessungsunterlagen
  • Dichtigkeitsnachweis
  • Wartungsprotokolle
• Bei Versickerung
  • Versickerungsnachweis
  • Hydrogeologisches Gutachten
  • Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
• Bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer
  • Hydrologisches Gutachten
  • Stellungnahme und Einverständnis des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen
• Lageplan, Flurkartenauszug
• Bauwerkszeichnungen
• Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
• Gegebenenfalls landschaftspflegerischer Begleitplan
• Gegebenenfalls Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie

• Die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen werden eingehalten.
• Die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.

Eine Erlaubnis zum Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer können Sie bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde beantragen. Allgemein ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

• Senden Sie Ihren Antrag auf eine Erlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Wasserbehörde.
• Diese
  • prüft die Vollständigkeit Ihres Antrags und Ihrer Unterlagen und kontaktiert Sie bei fehlenden Angaben oder Unterlagen,
  • prüft Ihren Antrag aus wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Sicht und beteiligt gegebenenfalls weitere Stellen.
• Sie erhalten
  • eine Erlaubnis oder
  • einen Ablehnungsbescheid
• Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere von Qualität und Umfang Ihres Antrags und der Unterlagen ab.

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Erlaubnis frühzeitig vor Beginn Ihres Vorhabens.

Widerspruch

• Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer Erlaubnis
• Für das Einleiten von vorgereinigtem Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer ist eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
• Das Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.
• Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gräben und Teiche.
• Voraussetzung: Die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen werden eingehalten und die Einleitung ist mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar.
• Gegebenenfalls erforderliche Unterlagen:
  • Dokumente zur Kleinkläranlage, zum Beispiel Leistungserklärung, bauaufsichtliche Zulassung, Zeichnungen, Bemessungsunterlagen, Dichtigkeitsnachweis, Wartungsprotokolle
  • Bei Versickerung Versickerungsnachweis, Hydrogeologisches Gutachten, Darstellung, Bemessungsunterlagen der Versickerungsanlage
  • Bei Einleitung in ein oberirdisches Gewässer Hydrologisches Gutachten Stellungnahme und Einverständnis des Gewässereigentümers oder -unterhaltungspflichtigen
  • Lageplan, Flurkartenauszug
  • Bauwerkszeichnungen
  • Zustimmung betroffener Grundstückseigentümer
  • landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
• Antrag ist gebührenpflichtig
• Zuständig: zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes