Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Erklärung

Für ausländische Spezial-Investmentfonds müssen Sie eine Erklärung abgeben, damit relevante Besteuerungsgrundlagen für die Besteuerung ihrer Anleger bindend festgestellt werden können.

Investmentfonds unterliegen der Körperschaftsteuer mit ihren

• inländischen Beteiligungseinnahmen,
• inländischen Immobilienerträgen sowie
• sonstigen inländischen Einkünften.

Spezial-Investmentfonds sind spezielle, Investmentfonds für institutionelle Anleger, die gesetzliche Anlagebestimmungen erfüllen.

Die Besteuerungsgrundlagen von ausländischen Spezial-Investmentfonds und deren Anlegern stellt in der Regel das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) fest. Spezial-Investmentfonds müssen nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung anfertigen und beim BZSt einreichen.

Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von ausländischen Spezial-Investmentfonds muss erfolgen durch:

• die inländische oder ausländische Verwaltungsgesellschaft oder
• den inländischen Anleger

Hinweis: Bei inländischen Spezial-Investmentfonds und ausländischen Spezial-Investmentfonds, deren in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte ausschließlich oder teilweise nicht dem Steuerabzug unterliegen, ist die Erklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt einzureichen. Nur für ausländische Spezial-Investmentfonds, deren in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte vollständig dem Steuerabzug unterliegen beziehungsweise die gar keine in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte erzielen, ist das BZSt zuständig.

Bei der Erklärung zum Feststellungsverfahren müssen Sie einreichen:

• Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils für das abgelaufene Geschäftsjahr
• im Falle einer Ausschüttung: ein verbindlicher Beschluss der Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge
• Verkaufsprospekt, sofern er erstellt wurde
• Anteilsregister
• Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen Rechnungslegung ermittelt wurden
• Summen und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt
• Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger

Sie sind die Vertretung einer inländischen oder ausländischen Verwaltungsgesellschaft oder der inländische Anleger eines ausländischen Spezial-Investmentfonds.

Es fallen keine Kosten an.

Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen von ausländischen Spezial-Investmentfonds müssen Sie schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen.

• Laden Sie sich vom Online-Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung (BFinV) das Formular herunter und füllen Sie es aus.
• Drucken Sie das ausgefüllte Antragsformular aus. Das Antragsformular muss unterschrieben werden von
  • der gesetzlichen Vertretung des Investmentfonds oder
  • einer durch die gesetzliche Vertretung bevollmächtigten Person.
• Schicken Sie das unterschriebene Formular zusammen mit den anderen erforderlichen Unterlagen per Post an den Dienstsitz des BZSt in Bonn.
• Das BZSt prüft Ihre Erklärung. Gegebenenfalls müssen Sie weitere Fragen beantworten oder weitere Unterlagen nachreichen.
• Die eingereichte Erklärung gilt als Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.
• Bei Abweichungen erstellt das BZSt einen Änderungsbescheid und sendet Ihnen diesen per Post zu.

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht

• Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 51 InvStG Erklärung
• Spezial-Investmentfonds sind spezielle Investmentfonds für institutionelle Anleger, die gesetzliche Anlagebestimmungen erfüllen.
• für ausländische Spezial-Investmentfonds muss eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Besteuerung ihrer Anleger abgegeben werden
• die Erklärung muss bei ausländischen Spezial-Investmentfonds erfolgen durch:
  • die inländische oder ausländische Verwaltungsgesellschaft oder
  • den inländischen Anleger
• Auskunft und schriftliche Beantragung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)