Umsatzsteuer Befreiung nach § 4 Nr. 11b UStG für Post-Universaldienstleistungen

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen eine Bescheinigung für Post-Universaldienstleistende beantragen. Mit dieser können Sie eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Post-Universaldienstleistungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.

Die Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, die Post-Universaldienste anbieten, zum Beispiel Postdienste,

• fördert Post-Universaldienstleistungen und
• stellt Wettbewerbsgleichheit unter den Post-Universaldienstleistenden her.

Post-Universaldienstleistende bieten flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine oder alle der folgenden Dienstleistungen an:

• Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm mit bestimmten Qualitätsmerkmalen;
• Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm;
• Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm, wenn Sie auch die Leistungen erbringen, die in den ersten beiden Spiegelstrichen dieser Auflistung stehen.
• Einschreib und Wertsendungen.

Für eine Umsatzsteuerbefreiung müssen Sie zunächst eine Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für Post-Universaldienstleistungen in Deutschland besitzen. Anschließend können Sie die Umsatzsteuerbefreiung bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• Verpflichtungserklärung
• Bestätigung, dass Ihr Unternehmen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbietet

Eine Umsatzsteuerbefreiung können beantragen:

• unternehmerische Personen (als natürliche und juristische Person),
• die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbieten.

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen den Antrag formlos per Post oder über das BZSt-Online-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen:

Schriftlicher Antrag:

• Senden Sie einen formlosen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das BZSt.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters erfüllen, sendet das BZSt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung zu.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters nicht erfüllen, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können.

Antrag über BOP:

• Registrieren Sie sich im BOP.
• Wenn Sie bereits eine Registrierung für ein anderes über das BOP erreichbares Verfahren oder eine Registrierung im Elster Onlineportal durchgeführt haben, müssen Sie sich nicht erneut registrieren.
• Wählen Sie das Formular aus, füllen dieses aus und senden Sie es ab.
• Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen der schriftlichen Antragsstellung.

Es gibt keine Frist.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht

• Umsatzsteuer Befreiung nach § 4 Nr. 11b UStG für Post-Universaldienstleistungen
• Beantragung einer Bescheinigung für Post-Universaldienstleistende
• Bescheinigung ist Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen
• Die Bescheinigung können beantragen:
  • natürliche und juristische Personen,
  • die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Post-Universaldienstleistungen anbieten
• Auskunft durch: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• Antrag formlos per Post oder über das BZSt-Online-Portal (BOP)
• zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)