Weiterleitung von Vorsteuervergütungsanträgen inländischer Antragsteller an andere EU-Mitgliedstaaten Durchführung

Wenn Sie sich die im EU-Ausland gezahlte Vorsteuer (Umsatzsteuer) erstatten lassen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung beantragen.

In Deutschland ansässige und zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen erhalten die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlte Umsatzsteuer auf Antrag erstattet.

Der Antrag wird an den Mitgliedstaat der Erstattung weitergeleitet, wenn der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum

• für Zwecke der Mehrwertsteuer als Steuerpflichtiger anzusehen ist,
• nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen in Anspruch genommen hat,
• nicht ausschließlich der landwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung unterlegen hat oder
• nicht nur ausschließlich umsatzsteuerfreie Lieferungen/Dienstleistungen erbracht hat.

Sie müssen die Vorsteuervergütungsanträge elektronisch im BZSt-Online-Portal (BOP) stellen.

Hinweis:
Wurde Vorsteuer in Nicht-EU-Mitgliedstaaten gezahlt, muss die Vergütung direkt in diesen Staaten beantragt werden.
 

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• alle für den Vergütungsantrag relevanten Rechnungs- und Einfuhrbelege, sofern der Mitgliedstaat der Erstattung dies verlangt

Anträge können stellen:

• in Deutschland ansässige Unternehmen,
• die im EU-Ausland Vorsteuer (Umsatzsteuer) gezahlt haben

Weitere Voraussetzungen:

• die beantragte Vergütung beträgt mindestens EUR 400,00 oder einen entsprechend in Landeswährung umgerechneten Wert oder
• bei einem Vergütungszeitraum, welcher das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, beträgt die beantragte Vergütung mindestens EUR 50,00
• Sie sind im BZSt-Online-Portal (BOP) oder im ElsterOnline-Portal (EOP) registriert und verfügen über ein gültiges BOP- oder EOP-Zertifikat
   

keine

Sie müssen die Vorsteuervergütungsanträge im BZSt-Online-Portal (BOP) stellen. Dafür benötigen Sie ein Zertifikat für das BZSt-Online-Portal (BOP) oder für das ElsterOnline-Portal (EOP).

Verfahren mittels ElsterOnline-Zertifikat (empfohlen für deutsche Unternehmer und Bevollmächtigte):

• Loggen Sie sich mit Ihrem ElsterOnline-Zertifikat ein.
• Füllen Sie das Formular "Antrag auf Umsatzsteuervergütung inländischer Unternehmer im Ausland" vollständig aus.
  • Hinweis zum Upload der erforderlichen Rechnungsbelege oder Einfuhrdokumente:  speichern Sie diese möglichst lokal in einem separaten Verzeichnis ab. Benennen Sie die Belege anhand der Reihenfolge ihrer Zuordnung im Vergütungsantrag.
• Laden Sie die Belege direkt vor der Versendung des Antrags im Menüpunkt "Versenden Ihrer Daten" hoch, nachdem Sie Ihren Antrag geprüft haben.
• Die Datei mit den beigefügten Belegen darf nicht größer als 5 Megabyte (MB) sein.
• Senden Sie den Antrag elektronisch ab.
• Nach der dem Versand des Antrags erhalten Sie eine Versandbestätigung in Ihr BOP-Postfach.
• Ihr Antrag wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geprüft.
• Nach erfolgreicher Prüfung leitet das BZSt den Antrag an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter.
• Sie erhalten vom Mitgliedstaat der Erstattung eine Mitteilung auf elektronischem Wege, wenn der Antrag eingegangen ist. Ebenso informiert Sie der Mitgliedstaat der Erstattung, ob er Ihrem Antrag stattgibt oder nicht.
• Lehnt das BZSt die Weiterleitung Ihres Antrags ab, erhalten Sie vom BZSt einen Bescheid per Post.

Verfahren mittels BOP-Zertifikat:

• Sie müssen sich zunächst schriftlich für die Nutzung des BOP beim BZSt anmelden.
• Rufen Sie das Formular zur Anmeldung auf der Internetseite des BZSt auf. Füllen Sie es elektronisch aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es.
• Senden Sie das Formular mit den darin geforderten Nachweisen per Post an das BZSt.
• Das BZSt übermittelt Ihnen dann per E-Mail die Aktivierungsdaten und per Post den Aktivierungscode für Ihren Zugang.
• Aktivieren Sie Ihr BOP-Konto mit den Daten. Sie erhalten anschließend ein BOP-Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem BOP-Konto einloggen.
• Füllen Sie das Formular "Antrag auf Umsatzsteuervergütung inländischer Unternehmer im Ausland" im BOP vollständig aus.
  • Hinweis zum Upload der erforderlichen Rechnungsbelege oder Einfuhrdokumente: speichern Sie diese möglichst lokal in einem separaten Verzeichnis ab. Benennen Sie die Belege anhand der Reihenfolge ihrer Zuordnung im Vergütungsantrag.
• Laden Sie die Belege direkt vor der Versendung des Antrags im Menüpunkt "Versenden Ihrer Daten" hoch, nachdem Sie Ihren Antrag geprüft haben.
• Die Datei mit den beigefügten Belegen darf nicht größer als 5 MB sein.
• Senden Sie den Antrag elektronisch ab.
• Nach dem Versand des Antrags erhalten Sie eine Versandbestätigung in Ihr BOP-Postfach.
• Ihr Antrag wird vom BZSt geprüft.
• Nach erfolgreicher Prüfung leitet das BZSt den Antrag an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter.
• Sie erhalten vom Mitgliedstaat der Erstattung eine Mitteilung auf elektronischem Wege, wenn der Antrag eingegangen ist. Ebenso informiert Sie der Mitgliedstaat der Erstattung, ob er Ihrem Antrag stattgibt oder nicht.
• Lehnt das BZSt die Weiterleitung Ihres Antrags ab, erhalten Sie vom BZSt einen Bescheid per Post.

• für die schriftliche Anmeldung zur Nutzung des BZSt-Online-Portals: 4 bis 6 Wochen
• Entscheidung über die Weiterleitung: innerhalb von 15 Tagen
   

Antragsstellung: innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Umsatzsteuer entstanden ist

• Einspruch gegen die Ablehnung der Weiterleitung
• finanzgerichtliche Klage
   

• Weiterleitung von Vorsteuervergütungsanträgen inländischer Antragsteller an andere EU-Mitgliedstaaten Durchführung
• das Vorsteuervergütungsverfahren ermöglicht deutschen Unternehmern, sich die im EU-Ausland gezahlte Vorsteuer erstatten zu lassen
• Anträge können stellen:
  • in Deutschland ansässige Unternehmen,
  • die im EU-Ausland Vorsteuer gezahlt haben
• Auskunft durch: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
• Beantragung über:  Antrag muss elektronisch im BZSt-Online-Portal gestellt werden
• zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
   

• Formulare: ja
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein