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Lizenz für Postdienstleistungen Vergabe

Bund 99050020107000 Typ 1

Inhalt

Leistungsschlüssel

99050020107000

Leistungsbezeichnung

Lizenz für Postdienstleistungen Vergabe

Leistungsbezeichnung II

Erlaubnis zur gewerblichen Postbeförderung beantragen

Leistungstypisierung

Typ 1

Begriffe im Kontext

Postlizenz (Synonym), Paketbote (Synonym), Briefzustellung (Synonym), Postzusteller (Synonym), Kurier (Synonym), Briefe zustellen (Synonym), Briefträger (Synonym), Post zustellen (Synonym), Postzustellung (Synonym), Kurierdienstleistungen (Synonym), Briefzusteller (Synonym), Lizenzvergabe für Postdienstleistungen (Synonym), Postdienstleistungen (Synonym), Postgesetz (Synonym), Kurierfahrer (Synonym)

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung

Leistungsgruppierung

-

Verrichtungskennung

Vergabe (107)

SDG Informationsbereiche

  • nicht SDG-relevant

Lagen Portalverbund

  • Erlaubnisse und Genehmigungen (2010400)

Einheitlicher Ansprechpartner

Ja

Fachlich freigegeben am

27.06.2018

Fachlich freigegeben durch

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Handlungsgrundlage

Teaser

nicht vorhanden

Volltext

Wenn Sie gewerblich Briefe befördern möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen.

Sie brauchen immer dann eine Lizenz für die gewerbliche Beförderung von Briefen, wenn Sie Briefsendungen einsammeln, weiterleiten oder ausliefern. Für diese Erlaubnis müssen sie nachweisen, dass Sie über die nötige Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde verfügen.
Wenn Sie nur als Gehilfe für einen lizenzierten Postdienstleister Briefsendungen befördern, brauchen Sie keine Lizenz. Auch wenn Sie Briefe befördern, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen (zum Beispiel eine Rechnung), brauchen Sie keine Erlaubnis.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausführliche Beschreibung Ihrer Geschäftsidee
  • Gewerbeanmeldung (in Kopie, aktuell)
  • Handelsregisterauszug
  • Weitere Unterlagen (zum Beispiel Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauskunft) nach Aufforderung

Voraussetzungen

  • Sie müssen Ihr Gewerbe angemeldet haben
  • Sie dürfen nicht überschuldet oder zahlungsunfähig sein
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die Anforderungen an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde erfüllen

Kosten

Abhängig vom Umfang der beantragten Dienstleistungen und von der Unternehmensform: EUR 175 - 700

Verfahrensablauf

Eine Lizenz für das Befördern von Briefsendungen können Sie schriftlich oder per E-Mail beantragen:

  • Senden Sie das vollständig ausgefüllte Formular zusammen mit den anderen Unterlagen per Post oder per E-Mail an die Bundesnetzagentur.
  • Sie erhalten dann ein gesondertes Beratungsschreiben, in dem Sie zur Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen aufgefordert werden.
  • Ihnen wird ein Ansprechpartner für das Lizenzverfahren benannt, der Sie durch das Verfahren begleitet
  • Die Bundesnetzagentur informiert Sie schriftlich darüber, ob Sie die Lizenz bekommen.

Bearbeitungsdauer

maximal 6 Wochen nach Einreichen aller Unterlagen

Frist

keine

Hinweise

Wenn Sie Briefe von nicht mehr als 1.000 Gramm ohne Erlaubnis ausliefern, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

  • Lizenz für Postdienstleistungen Vergabe
  • Lizenz für das gewerbliche Befördern von Briefsendungen nötig
  • Beinhaltet das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern
  • Befördern von Briefen ohne Lizenz ist bußgeldbewehrt
  • 175 bis 700 Euro für eine Lizenz
  • Setzt Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde voraus
  • Zuständig: Bundesnetzagentur

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Formular: Antrag auf Erteilung einer Postlizenz

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein