Sortenzulassung nach SaatG Verlängerung

Die Zulassung einer von Ihnen oder anderen eingetragenen Züchterinnen und Züchtern vertriebenen Sorte läuft aus? Dann können Sie beim Bundessortenamt (BSA) eine Verlängerung der Zulassung beantragen.

Wenn die Zulassung einer von Ihnen oder anderen eingetrage¬nen Züchterinnen und Züchtern vertriebenen Pflanzensorte ausläuft, kann jeder der eingetragenen Züchter oder jede eingetragene Züchterin eine Verlängerung der Zulassung beim Bundessortenamt (BSA) beantragen. Die erfolgreiche Verlängerung wird dann für alle weiteren Züchter und Züchterinnen eingetragen.

Das BSA entscheidet, ob eine landwirtschaftliche Pflanzensorte für weitere 10 Jahre zugelassen wird. Die Zulassung von Reb- und Obstsorten kann für weitere 20 Jahre verlängert werden.

• Formloser Antrag auf Verlängerung der Sorte oder Nutzung des Formulars auf der Internetseite des BSA.

• Das BSA hat die Sorte bereits zugelassen.
• Die registerlichen Voraussetzungen werden erfüllt, das heißt, die Sorte ist noch unterscheidbar, homogen und beständig.  
• Die Anbau- und Marktbedeutung rechtfertigt eine Verlängerung oder die Verlängerung ist zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen erforderlich.

Sie können Ihren Antrag auf Verlängerung der Sortenzulassung online, per Post oder per Fax beim BSA einreichen.

Online:

• Gehen Sie auf die Internetseite des BSA und füllen Sie das Antragsformular ("Antrag auf Verlängerung der Sortenzulassung") aus.
• Um das Formular nutzen zu können, benötigen Sie 
  • Ihre Züchternummer (wird im Blatt für Sortenwesen veröffentlicht) und 
  • ein Passwort (wird auf Anforderung vergeben).
• Senden Sie den Antrag online ab.

Per Post oder per Fax:

• Alternativ können Sie die Formulare nach dem Ausfüllen ausdrucken, unterschreiben und per Post oder Fax an das BSA schicken. 

Fehlen Ihnen fachliche Informationen für die Antragsformulare, wenden Sie sich bitte direkt an die Sortenverwaltung in Referat 104.

• Widerspruch

Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.

• Verwaltungsgerichtliche Klage

• Sortenzulassung nach SaatG Verlängerung
• Antrag auf Verlängerung muss spätestens 2 Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung beim Bundessortenamt (BSA) gestellt werden
• Dauer der Verlängerung von Sortenzulassung: 
  • weitere 10 Jahre für landwirtschaftlich genutzte Pflanzensorten 
  • weitere 20 Jahre für Reb- und Obstsorten 
• Bei Ablehnung der Verlängerung: Auslauffrist für Sorte bis spätestens zum 30. Juni des 3. Jahres nach Ablauf der Zulassungsdauer
• Antrag auf Verlängerung der Sortenzulassung kann beim BSA per Post, Fax oder online eingereicht werden
• Kosten: Bei zugelassenen Sorten entstehen jährliche Überwachungsgebühren 
• zuständig: Bundessortenamt (BSA)

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein 
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja