Portal für Verwaltung und Digitalisierungspartner. Feedback senden

Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses

Nordrhein-Westfalen 99128015037003, 99128015037003 Typ 4

Inhalt

Leistungsschlüssel

99128015037003, 99128015037003

Leistungsbezeichnung

Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses

Leistungsbezeichnung II

nicht vorhanden

Leistungstypisierung

Typ 4

Begriffe im Kontext

Wahlen (Synonym), Rat des Kreises (Synonym), Kreistag (Synonym), Kreiswahlergebnis (Synonym), Kommunalwahl (Synonym), Bürgerschaft (Synonym), Kreistagswahl (Synonym), Abgeordnete (Synonym), Landrat (Synonym), Mehrheitsverteilung (Synonym), Mandat (Synonym), Wahlperiode (Synonym), Kreisvorstand (Synonym), Parlament (Synonym), Kreiswahlergebnis (Synonym), Kommunalwahl (Synonym), Kreistag (Synonym), Kommunalparlament (Synonym), Wahlen (Synonym)

Leistungstyp

Leistungsobjekt mit Verrichtung und Detail

Leistungsgruppierung

Wahlen (128)

Verrichtungskennung

Feststellung (037)

Verrichtungsdetail

Wahlergebnisses

SDG Informationsbereiche

  • Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament

Lagen Portalverbund

  • Wahlen (1100200)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

18.03.2021

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Teaser

Sie erfahren Näheres, wie das Wahlergebnis der Kreistagswahl festgestellt wird.

Volltext

Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird am Wahlabend durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises festgestellt.

Grundlage des vorläufigen Ergebnisses sind die Schnellmeldungen der Urnen- und der Briefwahlvorstände nach Auszählung der Stimmzettel, die zunächst auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden zusammengefasst werden.

Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird in den Tagen nach der Wahl durch den Wahlausschuss des Kreises festgestellt.

Grundlage des endgültigen Ergebnisses der Kreiswahl sind die am Wahltag gefertigten Wahlniederschriften der Urnen- und der Briefwahlvorstände.

Über die Gültigkeit der Kreistagswahl entscheidet nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der neu gewählte Kreistag.

Erforderliche Unterlagen

  • Schnellmeldungen
  • Wahlniederschriften der Urnen- und Briefwahlvorstände
  • Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises

Voraussetzungen

Die Feststellung des Wahlergebnisses zur Kreistagswahl setzt Folgendes voraus:

  • Ermittlung des Wahlergebnisses in den Stimmbezirken durch die Urnen- und Briefwahlvorstände am Wahlabend
  • deren Weitergabe an die kreisangehörige Gemeinde

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird folgendermaßen festgestellt:

Am Wahltag nach Ende der Wahlzeit (18 Uhr) zählen die Urnen- und Briefwahlvorstände die Stimmen in folgender Reihenfolge aus:

  1. Zählung der Wählerinnen und Wähler
  2. Zählung der Stimmen für die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen in drei Arbeitsschritten (Sortieren der Stimmzettel in zweifelsfrei gültige Stimmen, ungekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken; Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen; Auswertung der Stimmzettel mit Bedenken)
  • Schnellmeldung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand an die kreisangehörige Gemeinde
  • Schnellmeldung des Gemeindeergebnisses an den Wahlleiter des Kreises
  • das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises am Wahlabend festgestellt
  • die Wahlniederschriften der Wahlvorstände werden durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises in den Tagen nach dem Wahltag geprüft und das endgültige Ergebnis zusammengestellt
  • das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlausschuss des Kreises auf der Grundlage der Zusammenstellung des Wahlleiters beziehungsweise der Wahlleiterin des Kreises festgestellt

Bearbeitungsdauer

Der Wahlausschuss des Kreises stellt das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl innerhalb von zwei bis drei Wochen nach der Wahl fest.

Frist

- Auszählung der Stimmen nach Ende der Wahlzeit durch die Urnen- und Briefwahlvorstände: sofort - Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises: am Wahlabend/in der Wahlnacht - Ermittlung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlausschuss des Kreises: möglichst bald nach dem Wahltag

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

  • Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses
  • Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Kreistagswahl
  • Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl
  • Entscheidung über die Gültigkeit der Kreistagswahl

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Vordrucke für Schnellmeldung, (Brief-) Wahlniederschrift, Zusammenstellung des Endergebnisses und Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Kreises