Schlichtungsausschuss bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen anrufen

Wenn Sie Sie bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen eine arbeitsgerichtliche Klage einreichen wollen, müssen Sie zuvor einen Schlichtungsausschuss anrufen, wenn die jeweils für die Berufsbildung zuständige Behörde einen solchen gebildet hat.

In manchen Ausbildungsverhältnissen kann es zu Streitigkeiten zwischen der ausbildenden und der auszubildenden Person kommen. Dies kann zum Beispiel folgende Themen betreffen:

• Rechtmäßigkeit von Kündigungen
• Abmahnungen
• Vergütung
• Fehlzeiten
• Ausbildungsinhalte

Um solche Streitigkeiten beizulegen, können Kammern beziehungsweise zuständige Stellen Schlichtungsausschüsse bilden. Sollte ein solcher bestehen, müssen Sie sich an diesen wenden, bevor Sie beim Arbeitsgericht klagen.

Schlichtungsausschüsse bestehen zu gleichen Teilen aus Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und hören die Beteiligten mündlich an.

Das Verfahren kann enden durch folgende Ergebnisse:

• ein Vergleich
• ein Schlichtungsspruch
• ein Säumnisspruch
• die Feststellung, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war
• die Rücknahme des Antrags durch den Antragsstellenden

Wird der vom Schlichtungsausschuss gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, kann innerhalb von 2 Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Folgendes wird zwangsvollstreckt:

• Sprüche, die von beiden Seiten anerkannt wurden
• Vergleiche, die vor einem Schlichtungsausschluss geschlossen wurden

Das gilt, sofern sie von einem Arbeitsgericht als vollstreckbar erklärt wurden.

Gegebenenfalls Kopien der Unterlagen, die für den Streitfall von Bedeutung sind. Zum Beispiel Kündigungsschreiben oder Abmahnung, Entgeltabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, …

Die Anrufung des Schlichtungsausschusses ist kostenlos.

Als auszubildende oder ausbildende Person können Sie bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen einen Schlichtungsausschuss zur Klärung anrufen, wenn Ihre zuständige Stelle einen Schlichtungsausschuss errichtet hat .

• Sie reichen einen Antrag ein, in dem Sie begründen, weshalb sie den Schlichtungsausschuss hinzuziehen.
• Mit dem Antrag reichen Sie gegebenenfalls Unterlagen ein, aus denen der Grund für die Streitigkeit hervorgeht.
• Sie werden vor den Schlichtungsausschuss geladen und tragen Ihr Anliegen mündlich vor.
• Der Schlichtungsausschuss beendet das Verfahren durch
  • einen Vergleich,
  • einen Schlichtungsspruch,
  • einen Säumnisspruch,
  • die Feststellung, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war,
  • oder durch die Rücknahme des Antrags durch den Antragsstellenden
• Wird der Schlichtungsspruch nicht anerkannt, können beide Beteiligten innerhalb von 2 Wochen eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

Sprüche, die von beiden Seiten anerkannt wurden sowie Vergleiche, die vor einem Schlichtungsausschluss geschlossen wurden, werden zwangsvollstreckt, sofern sie von einem Arbeitsgericht als vollstreckbar erklärt wurden.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der jeweils regional zuständigen Stelle.

Sie müssen den Schlichtungsspruch innerhalb einer Woche annehmen. Wenn nicht, kann innerhalb von 2 Wochen Klage bei einem zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann von beiden Beteiligten eingereicht werden.

• bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen ist Anrufung eines Schlichtungsausschusses, sofern ein solcher gebildet ist, nötig vor Klageerhebung beim Arbeitsgericht
• zuständige Stellen können Ausschüsse zur Schlichtung bilden
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl in Ausschüssen vertreten
• Verfahren kann enden durch folgende Ergebnisse:
  • Vergleich
  • Schlichtungsspruch
  • Säumnisspruch
  • Feststellung, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war
  • Rücknahme des Antrags durch den Antragsstellenden
• anerkannte Sprüche und Vergleiche werden zwangsvollstreckt

Wenden Sie sich an die für Ihre Berufsausbildung zuständige Stelle. Diese kann in Sachsen-Anhalt sein:

• im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen,
• die Industrie- und Handelskammer für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen,
• das Landesverwaltungsamt für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
• die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung jeweils in ihrem Bereich der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege,
• die Wirtschaftsprüfer- und die Steuerberaterkammer für die Berufsbildung jeweils in ihrem Bereich der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung,
• die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer für die Berufsbildung jeweils in ihrem Bereich der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsberufe.

Es gibt weitere zuständige Stellen, zum Beispiel für Stellen im Bereich des öffentlichen Rechts sowie der Kirchen.