Erweiterung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

• Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefG-KostV)

Sie möchten die Anzahl Ihrer Kraftomnibusse oder der Sitzplätze für Ihr Busunternehmen erhöhen? Dann müssen Sie die notwendige Genehmigung bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen.

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr benötigen Sie eine Genehmigung.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

• Ausflugsfahrten
• Ferienreisen
• Fahrten mit Mietbussen

Wenn Sie die Anzahl der Fahrzeuge oder der Sitzplätze für Ihr Kraftomnibusunternehmen erhöhen möchten, müssen Sie bei der für Sie zuständigen Genehmigungsbehörde eine Erweiterung der Genehmigung beantragen.

• Gültige Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
• Antrag auf Erweiterung der Genehmigung mit Angaben zum übernehmenden Unternehmen und Person:
  • Name und Vorname
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
  • Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
• Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
  • vom Unternehmen
  • der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
  • der zur Führung der Geschäfte bestellten Person oder Verkehrsleitung
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach bei Unternehmen
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Fahrzeugliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung

• Sie sind bereits in Besitz einer Kraftomnibusgenehmigung.
• Sie können die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleisten.
• Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind zuverlässig.
• Sie oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet.
• Sie und die von Ihnen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragte Unternehmerinnen oder Unternehmer haben Ihren Betriebssitz oder Ihre Niederlassung in Deutschland.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach:

• der Anzahl der Fahrzeuge und
• der Laufzeit der Genehmigung.

• Reichen Sie einen Antrag auf Erweiterung Ihrer bestehenden Genehmigung bei der zuständigen Behörde ein.
• Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen hinzu, die die Erweiterung unterstützen und deren Auswirkung auf die aktuelle Genehmigung darlegen.
• Die Behörde bewertet die zusätzlichen Anforderungen und prüft die bestehende finanzielle und fachliche Grundlage.
• Bei Zustimmung wird die Erweiterung der Genehmigung erteilt und Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Über Ihren Antrag wird innerhalb von 3 Monaten entschieden. Die Bearbeitung kann um 3 Monate verlängert werden, wenn das notwendig ist.

Geltungsdauer 10 Jahre

• Widerspruch
  Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

• Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen Erweiterung
• Gelegenheitsverkehr:
  • Ausflugsfahrten
  • Ferienreisen
  • Fahrten mit Mietbussen
• Antrag notwendig für: Erhöhung der Anzahl der Kraftomnibusse oder der Sitzplätze für ein Busunternehmen im Gelegenheitsverkehr