Bewilligung und Auszahlung von Direktzahlungen als ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit beantragen

Direktzahlungen Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG) Unterabschnitt 4
Umverteilungsprämie §§ 21-24,
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, 
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014,  
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014, 
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, 
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014, 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2015

Führen Sie kleinere bis mittlere Betriebe, so können Sie von jährlichen Direktzahlungen profitieren, die als ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit dienen.

Als aktive Landwirtinnen und Landwirte können Sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik jährliche Direktzahlungen beantragen, die an spezifische Bedingungen geknüpft sind. Diese Zahlungen sollen die wirtschaftliche Stabilität Ihrer Betriebe fördern und spezielle Anforderungen erfüllen. Dazu gehören nachhaltige Bewirtschaftung, Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Aspekte wie die Umverteilung von Einkommen und die Unterstützung jüngerer Landwirte. Die genauen Voraussetzungen und der Umfang der Zahlungen werden je nach Schwerpunkt pro förderfähigem Hektar oder spezifischer landwirtschaftlicher Praxis gewährt.

Die unterschiedlichen Zahlungen umfassen entkoppelte und gekoppelte Unterstützungsformen. Entkoppelte Unterstützungsform sind nicht spezielle Produktionsmengen 

oder Erzeugnisse gebunden, wie zum Beispiel Direktzahlungen als

• Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit,
• Regelungen für Klima und Umwelt,
• Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit
• Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte.

Gekoppelte Unterstützungsformen beziehen sich direkt auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Sektoren, die aus sozioökonomischen oder ökologischen Gründen von besonderer Bedeutung sind, wie zum Beispiel Direktzahlungen als gekoppelte Einkommensstützung. Die Bedingungen und Details für jede Art der Unterstützung sind in den Strategieplänen zur gemeinsamen Agrarpolitik umfassend ausgeführt.

• Antrag auf Direktzahlungen
• Gültiges Ausweisdokument
• Nachweise in Bezug auf die Prüfung „aktiver Betriebsinhaber“
  • Nachweis zur landwirtschaftlichen Tätigkeit: Beispielsweise Pacht- oder Eigentumsverträge, Bewirtschaftungsnachweise oder Betriebsaufzeichnungen
  • Betriebseinnahmen: Beispielsweise Steuerdokumente oder Jahresabschlüsse
  • Aktive Bewirtschaftung: Beispielsweise Jüngster Bescheid der zuständigen BG beziehungsweise  Kontoauszug über die Zahlung oder für Neueinsteiger/Erstantragsteller Beleg über den Beginn der Zuständigkeit, bei Anwendbarkeit der VO (EG) 883/2004: A1-Bescheinigung, Arbeitsvertrag für zusätzliche Arbeitskräfte
• Wenn Sie als Vertretung einer juristischen Person den Antrag stellen
  • Vorlage des Gesellschaftsvertrages,
  • Vorlage der Satzung
  • Auszug aus dem Vereinsregister/Handelsregister/Genossenschaftsregister
  • Gegebenenfalls Vollmacht
• Gegebenenfalls Nachweis für die Einhaltung der Publizität
• Gegebenenfalls Nachweis der Verfügungsgewalt bei erstmalig oder nach mindestens drei Jahren Unterbrechung beantragten Parzellen
• Gegebenenfalls Tierdaten (Ohrmarken. Etc.)
• Betriebsstrukturbericht zur Flächenaufteilung

• Sie sind aktive Landwirtin oder aktiver Landwirt.
• Ihr Betrieb ist im zuständigen Mitgliedstaat registriert.
• Sie besitzen mindestens 1 landwirtschaftliche Hektarfläche im Saarland.
• Sie bewirtschaften förderfähige Hektarflächen gemäß den GAP-Strategieplänen.
• Sie qualifizieren für mindestens 225 € Direktzahlungsprämie mittels gekoppelter Unterstützungsformen.

• Stellen Sie den Antrag auf Direktzahlungen über das Onlineportal. Beachten Sie die Frist für den Antrag: jährlich bis zum 15.05.
• Falls Sie Neuantragsteller/-innen sind, füllen Sie das Formular „Softwareanforderung Agrarförderung“ online aus, um Ihre Zugangsdaten zu erhalten.
• Wenn Sie registriert sind, können Sie das Antragsprogramm direkt herunterladen und starten.
• Bei Betriebsübergaben oder Neugründungen:
  • Beantragen Sie eine neue Antragsteller-Nummer.
  • Füllen Sie zusätzlich das Betriebsübergabeformular vor der Antragstellung aus.
• Integrieren Sie die für Ihren Antrag zutreffenden Komponenten wie Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung, Junglandwirte-Einkommensstützung, und Öko-Regelungen.
• Reichen Sie die angeforderten Unterlagen und Nachweise digital ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag. Bei einer erfolgreichen Prüfung erhalten Sie einen Einwilligungsbescheid. Beim negativen Ergebnis erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid mit einer Begründung der Entscheidung.
• Sie bekommen Ihre Auszahlung gemäß den im Bescheid genannten Konditionen.

Für das Förderprogramm gibt es keine gesetzliche Bearbeitungsfrist der Anträge.

Die Auszahlung der Direktzahlungen müssen bis spätestens 30.06. des auf das Antragsjahr folgende Jahr erfolgen

15. Mai des Antragsjahres: Letzter Tag zur Einreichung des Sammelantrags ohne Verspätungskürzungen für die Direktzahlungen. Das Datum gilt auch, wenn der Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

Bis 31. Mai des Antragsjahres: Verfristete Nachmeldung von Anträgen. Ausnahme gekoppelte Einkommensstützung (Tierprämie). Ablehnung von Anträgen nach dem 15. Mai des Antragsjahres

Nach 31. Mai des Antragsjahres: Ablehnung von Anträgen für die Direktzahlungen.

Es handelt sich um einen nicht rückzahlpflichtigen Zuschuss. Die in Ihrem Antrag enthaltenen Angaben, die der Bewilligung zu Grunde liegenden Bestimmungen sowie die in § 4 Subventionsgesetz genannten Umstände, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen dieser Zuwendung maßgeblich sind, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Jährliche Direktzahlungen im Rahmen der GAP
• Förderfähige Hektarflächen und spezifische Bedingungen
• Onlineantragstellung erforderlich
• Der Antrag kann jährlich bis zum 15.05. des jeweiligen Antragsjahres eingereicht werden
• Auszahlung erfolgt bis spätestens 30.06. des auf das Antragsjahr folgenden Jahres gemäß der im Bescheid vereinbarten Konditionen
• Direktzahlungen für gerechtere Betriebsförderung
• Flächenumverteilung wird berücksichtigt

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)
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