Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr erhalten

Zu Geboten und Verboten der Straßenverkehrs-Ordnung sind auf Antrag Ausnahmen möglich.

Es ist nicht immer möglich, die Gebote und Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung für einen reibungslosen Ablauf einzuhalten. Insofern kann im Einzelfall eine Ausnahme nach Beantragung erteilt werden.

Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

• von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
• vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
• von den Regelungen zum Halten und Parken,
• von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
• vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
• vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
• vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für den konkreten Sachverhalt.

Jeder und Jede mit einem begründeten Anliegen sind antragsberechtigt. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

• Antragstellung inkl. Begründung bei der zuständigen Behörde
• Antragsprüfung unter evtl. Beteiligung weiterer Stellen
• Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde
• Erteilung oder Ablehnung der Ausnahme

Hängt vom jeweiligen Einzelfall und Beteiligung weiterer Stellen ab.

Es gelten im Regelfall keine Fristen, jedoch sollte ein Antrag möglichst frühzeitig und nicht kurzfristig gestellt werden. Gewisse Bearbeitungszeiten sollten der Behörde eingeräumt werden.

Gegen die Entscheidung (Verwaltungsakt) über einen Antrag ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs/Klage zulässig.

• Für Ausnahmegenehmigungen für den Straßenverkehr müssen beantragt werden.
• Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für den konkreten Sachverhalt sind einzureichen.
• Es fallen Gebühren an.
• Ansprechstelle: Örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörden, Thüringer Landesverwaltungsamt.

Örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörden

Anträge sind in der Regel formlos, möglichst schriftlich (mit Begründung) zu stellen.