Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln

§ 3 Absatz 1 i.V.m. § 7 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 Nachweisverordnung

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG)
 

Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle
 

Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Sammelentsorgungsnachweis das privilegierte Verfahren nutzen.

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen.

Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen.

Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes oder abfallentsorgendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen.

Fallen bei Ihnen jedoch weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, können Sie stattdessen am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt.

Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren muss die zuständige Behörde in der Regel die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen.

Die Pflicht zur Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dies gilt für folgende Unternehmen:

• Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder
• Entsorgungsanlagen, welche zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder
• Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit sind.

Im privilegierten Verfahren kann mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Sammelentsorgungsnachweises an die zuständige Behörde begonnen werden.

In elektronischer Form:

• Deckblatt (DEN)
• Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallerzeugenden Unternehmens
• Gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA) Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens

• Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können. Zur qualifizierten Signatur der Formulare sind zudem eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät notwendig.
• In den Nachweisformularen sind die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallsammelnden und des abfallentsorgenden Unternehmens einzutragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, sind sie vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
• Das abfallentsorgende Unternehmen muss eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen:
• • Entsorgungsfachbetrieb
  • EMAS-Zertifizierung
  • Freistellung durch die Behörde
• Es muss sich um eine Abfallart handeln, die in Anlage 2 der Nachweisverordnung gelistet ist. Hierzu befragen Sie bitte die zuständige Behörde.

Gebührenverzeichnis der Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle

3.1.2

im Falle der Erteilung einer gesonderten Zuweisung

100,00 bis 700,00

• Das abfallsammelnde Unternehmen erstellt die erforderlichen Unterlagen und sendet diese mit einer entsprechenden Signatur an das abfallentsorgende Unternehmen.
• Dort werden die Unterlagen ergänzt und signiert.
• Das abfallentsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und das Unternehmen, das den Abfall sammelt.

Führen von Begleitscheinen (elektronisch) je Sammeltour durch Sammler und Übergabe des Übernahmescheins an Erzeuger (Papier; spätere elektronische Erfassung durch Sammler).

1-4 Wochen

Vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung.

Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall-DV-Systeme

• Sammelentsorgungsnachweis privilegiertes Verfahren Entgegennahme
• Vor Beginn der Entsorgung gefährlicher Abfälle muss die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch einen Entsorgungsnachweis belegt werden.
• In der Regel muss der Entsorgungsnachweis vom abfallerzeugenden oder abfallentsorgenden Unternehmen geführt werden.
• Fallen bei einem abfallerzeugenden Unternehmen weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, kann stattdessen am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilgenommen werden.
• Bei dem Sammelentsorgungsnachweisverfahren führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt.
• Hierzu gehört in der Regel auch die Bestätigung eines Sammelentsorgungsnachweises durch die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde.
• Diese Bestätigung entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dieses gilt für:  
  • Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind,
  • Entsorgungsanlagen, die zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören und oder
  • Entsorgungsanlage, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit wurden.
• In den Fällen der Freistellung oder Privilegierung muss das abfallentsorgende Unternehmen den Entsorgungsnachweis lediglich der Behörde mitteilen. Hier bedarf es keiner Bestätigung.

• Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen und nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) unterliegt dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
• Dieses muss von Erzeugern, Besitzern, Sammlern und Beförderern sowie Entsorgern der Abfälle durchgeführt werden.

Zentraler Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz für alle Fragen rund um das Nachweisverfahren ist die SAM Sonderabfallmanagement-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH.

SAM Sonderabfallmanagement-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

SAM Sonderabfallmanagement-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

• Formularbezeichnung: DEN, VE, DA, AE, BB
• Zuleitung nur elektronisch über das elektronische Nachweisverfahren möglich
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein