Weitere Personen anmelden, die im Prostitutionsbetrieb arbeiten

Sie möchten als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Personen im Bereich Betriebsleitung und Betriebsaufsicht einsetzen? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden, wenn Sie eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG haben und die Behörde Ihnen aufgegeben hat, dies zu melden.

Wenn Sie eine entsprechende Nebenbestimmung (Auflagen) zu einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG oder wenn die Behörde dies aufgrund einer anderen Ermächtigungsgrundlage von ihnen verlangt, gilt:

Wenn sie als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Personen im Prostitutionsgewerbe in folgenden Aufgabenbereichen einsetzen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle melden:

• Betriebsleitung und beaufsichtigung
• Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung,
• Einlasskontrolle oder
• Bewachung

Alle eingesetzten Personen in den obigen Aufgabengebieten müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen über Fremdfirmen beschäftigt sind.

Besteht die Annahme, dass diese Person nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, kann die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot aussprechen und Ihnen die Beschäftigung der Person oder deren Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe untersagen.

• Name, Vorname der zu beschäftigenden Person
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches Führungszeugnis
• Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel

• gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
• die zu meldende Person muss für die Bearbeitung der Zuverlässigkeitsüberprüfung zustimmen

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Sie reichen die Meldung weiterer im Prostitutionsgewerbe tätiger Personen bei der zuständigen Behörde ein.

Die zuständige Stelle führt eine Zuverlässigkeitsprüfung durch.

Bei positiver Prüfung können Sie die gemeldete Person im Prostitutionsgewerbe einsetzen.

Weitere tätige Personen im Prostitutionsgewerbe sind unverzüglich anzumelden.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.    

Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein), verwaltungsgerichtliche Klage

• Tätige Personen im Prostitutionsgewerbe Anmeldung
• Als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes müssen Sie Personen, die Sie im Rahmen des Gewerbes einsetzen wollen (Betriebsleitung, Betriebsaufsicht, Einhaltung des Hausrechts, Einlasskontrolle oder Bewachung ) der zuständigen Behörde melden.
• Achtung: Dies gilt nur im Falle einer entsprechenden Nebenbestimmung (Auflagen) zu einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG oder wenn die Behörde dies vom Bürger aufgrund einer anderen Ermächtigungsgrundlage verlangen kann.
• Dann prüft die Behörde die Person auf Zuverlässigkeit und kann ggf. die Beschäftigung untersagen oder die Erlaubnis versagen oder widerrufen.
• zuständig: Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht