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Verwendung des Landeswappens: Genehmigung

Niedersachsen 99062003006000, 99062003006000 Typ 4

Inhalt

Leistungsschlüssel

99062003006000, 99062003006000

Leistungsbezeichnung

Verwendung des Landeswappens: Genehmigung

Leistungsbezeichnung II

nicht vorhanden

Leistungstypisierung

Typ 4

Begriffe im Kontext

nicht vorhanden

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

nicht vorhanden

Lagen Portalverbund

  • Erlaubnisse und Genehmigungen (2010400)

Einheitlicher Ansprechpartner

Nein

Fachlich freigegeben am

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsische Staatskanzlei

Teaser

nicht vorhanden

Volltext

Das Landeswappen und das Wappentier Niedersachsens dürfen nur von den Dienststellen des Landes als Hoheitszeichen verwendet werden. Eine Verwendung durch Dritte ist untersagt. Eine unbefugte Verwendung des Wappens oder des Wappentieres stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die zuständige Stelle entscheidet im Einzelfall über die Nutzung des Landeswappens.

Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die – insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich – ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, steht das "Niedersachsen-Zeichen" kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Es ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden weißen Pferd mit dem rechts daneben stehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt.

Erforderliche Unterlagen

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Voraussetzungen

nicht vorhanden

Kosten

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

nicht vorhanden

Bearbeitungsdauer

nicht vorhanden

Frist

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

Das "Niedersachsen-Zeichen" darf,

  • nicht genutzt werden, um einen amtlichen oder offiziellen Charakter entstehen zu lassen. Deshalb kommt eine Verwendung insbesondere für Träger öffentlicher Aufgaben sowie für dem Staat in besonderer Weise nahe stehende Personen und Vereinigungen nicht in Betracht.
  • nicht für Wahlwerbung, irreführende Werbung und insbesondere nicht im Zusammenhang mit Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, pornografischen, rechts- oder linksextremistischen sowie nationalsozialistischen Darstellungen eingesetzt werden.
  • nicht zentrales Gestaltungselement sein.
  • nicht für rein kommerzielle Zwecke genutzt werden, da diese nicht von der Nutzungsvereinbarung erfasst sind. Eine solche Nutzung bedarf der besonderen Prüfung durch die zuständige Stelle.
  • als Bild-Wort-Marke grundsätzlich nur als "eine Einheit" verwendet werden, soweit keine ausdrückliche anderweitige Regelung getroffen worden ist. Änderungen und/oder Ergänzungen an der Farbstellung (mit Ausnahme der Schwarz-Weiß-Darstellung) und der Gestaltung sind unzulässig.

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

Das Landeswappen und das Wappentier Niedersachsens dürfen nur von den Dienststellen des Landes als Hoheitszeichen verwendet werden. Eine Verwendung durch Dritte ist untersagt. Eine unbefugte Verwendung des Wappens oder des Wappentieres stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die zuständige Stelle entscheidet im Einzelfall über die Nutzung des Landeswappens.

Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die – insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich – ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, steht das "Niedersachsen-Zeichen" kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Es ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden weißen Pferd mit dem rechts daneben stehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt.

Ansprechpunkt

Die Zuständigkeit liegt bei der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

Voraussetzung für die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, die auf den Internetseiten der Landesregierung zum Download zur Verfügung steht.