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Waage; Anzeige des Betriebs einer öffentlichen Waage

Bayern 99037009261000 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99037009261000

Leistungsbezeichnung

nicht vorhanden

Leistungsbezeichnung II

Waage; Anzeige des Betriebs einer öffentlichen Waage

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Öffentlicher Wäger (Synonym), Wäger (Synonym)

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

nicht vorhanden

Lagen Portalverbund

nicht vorhanden

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

28.02.2025

Fachlich freigegeben durch

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht

Teaser

Wenn Sie den Betrieb einer öffentlichen Waage anfangen oder einstellen, müssen sie dies anzeigen.

Volltext

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.   Der Betreiber einer öffentlichen Waage hat die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen:

"Öffentliche Waage
Wägebereich von ... kg bis ... kg";

Dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden.

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat sicherzustellen, dass das Wägeergebnis durch Unterschrift desjenigen bescheinigt wird, der dieses selbst ermittelt hat. Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung enthalten sein:

  1. die Angabe, dass es sich um eine öffentliche Wägung handelt
  2. Ort und Datum der Wägung,
  3. der Auftraggeber der Wägung,
  4. die Art des Wägegutes,
  5. beim Wägen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern das Kennzeichen,
  6. bei einer selbsttätigen Waage, die mit Zählwerk ausgerüstet ist,
    a) der Stand des Zählwerks vor und nach der öffentlichen Wägung sowie
    b) das ermittelte Wägeergebnis

Erforderliche Unterlagen

nicht vorhanden

Voraussetzungen

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass

  1. diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
  2. sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Kosten

  • Prüfung der Waage ohne messtechnische Prüfung bis 66 EUR
  • Prüfung der Waage mit messtechnischer Prüfung nach Arbeitsaufwand.
  • Sachkundeprüfung nach Zeitaufwand

Verfahrensablauf

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht

Bearbeitungsdauer

nicht vorhanden

Frist

Die Anzeige muss unverzüglich erfolgen.

Weiterführende Informationen

Hinweise

nicht vorhanden

Rechtsbehelf

Gegen einen behördlichen Bescheid bezüglich Untersagung des Betriebs einer öffentlichen Waage nach § 64 b Eichordnung ist in Bayern kein Widerspruchsverfahren vorgesehen.

Kurztext

nicht vorhanden

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

nicht vorhanden

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