Wählbarkeitsbescheinigung und Wahlrechtsbescheinigung

• Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:31993L0109
• Europawahlgesetz (EuWG)
  https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/
• Europawahlordnung (EuWO)
  https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/
• Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz (GG)
  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
• Bundeswahlgesetz (BWG)
  https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/
• Bundeswahlordnung (BWO)
  https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/
• Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-B%C3%BCrgWGHA1971rahmen/part/X
• Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung (HmbBüWO)
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-B%C3%BCrgWVHArahmen/part/X
• Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezWahlGHA1977rahmen/part/X
• Bezirksversammlungswahlordnung - BezVWO
  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezWahlOHArahmen/part/X

Um als Bewerberin oder Bewerber bei einer Wahl antreten zu können, müssen Sie bei Einreichung des Wahlvorschlags nachweisen, dass Sie wählbar sind.
 

Für die Bescheinigung der Wählbarkeit von Wahlbewerbungen (Wählbarkeitsbescheinigung) und die Bescheinigung der Wahlberechtigung auf Formblättern zur Unterstützung eines Wahlvorschlags ist in Hamburg zentral der Standort Zentrale Meldeangelegenheiten zuständig.

Wichtiger Hinweis für alle Parteien
Am 23.12.2024 bis 14:00 Uhr haben alle Parteien die letzte Möglichkeit, im Standort Zentrale Meldeangelegenheiten Wählbarkeitsbescheinigungen und Unterstützungsunterschriften für die Bürgerschaftswahl 2025 prüfen zu lassen. Die Wahl findet am 02.03.2025 statt.

• Der Vordruck Wählbarkeitsbescheinigung steht vor den jeweiligen Wahlen rechtzeitig im Internet zur Verfügung (siehe Link Wahlen und Volksabstimmungen).
  Sie können den Vordruck auch am PC ausfüllen. Geben Sie Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Adresse an. Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie es eigenhändig.
• Der Vordruck Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützungsunterschrift) erhalten Sie bei der Partei, die Sie unterstützen möchten.
  Das Formular muss eigenhändig unterschreiben sein.
• gegebenenfalls Personalausweis bzw. ausländisches Ausweisdokument

• Sie sind bei der Europawahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
• Sie sind bei der Bundestagswahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
• Sie sind bei der Bürgerschaftswahl als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Hamburg ihre Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten.
• Sie sind bei der Wahl zur Bezirksversammlung als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Hamburg ihre Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten.
• Nicht wählbar sind Sie, wenn Sie am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Es fallen keine Kosten an.

• Ihre Wählbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt.
• Sie können den vollständig ausgefüllte Vordruck per Post oder persönlich beim Hamburg-Service - Zentrale Meldeangelegenheiten einreichen.
• Die Ausstellung der Bescheinigungen (der Wählbarkeit/des Wahlrechts) erfolgt unter Vorlage des Formulars.
• Dort wird die Wählbarkeit bzw. das Wahlrecht bestätigt - der Vordruck muss anschließend wieder abgeholt werden.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall.

• Treten Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu Wahlen außerhalb Hamburgs an, sind die Vordrucke anderer Bundesländer oder Städte zu benutzen, um die Wählbarkeit bestätigen zu lassen.

Hamburg Service