Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen Erteilung

§ 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html

Wenn Ihr Fahrzeug in Größe, Bauart, Ausstattung oder sonstiger Weise von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Sie dürfen ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur fahren, wenn es den gesetzlich festgelegten Bau- und Betriebsvorschriften entspricht. 
Für Fahrzeuge, die hiervon abweichen, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Fahrzeuge mit einer speziellen Bauweise oder Fahrzeuge aus dem Ausland, deren Fahrzeugumbau unverhältnismäßig wäre.

Der Umfang der benötigten Unterlagen ist vom Einzelfall abhängig. Um zu erfahren, welche Unterlagen Sie einreichen müssen, nehmen Sie vorab gern eine Beratung durch die Abteilung Ausnahme-Genehmigungs-Management vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) ein Anspruch. Dies ist sowohl telefonisch als auch per E-Mail möglich.

Die folgenden Dokumente werden in jedem Fall benötigt. Weitere Unterlagen kommen im Einzelfall hinzu.

• Antrag mit Begründung und Angabe, welche oder welches Fahrzeug/Fahrzeugkombination betroffen ist sowie für welchen Zeitraum
• Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
• gültiger Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) oder Reisepass mit Meldebestätigung
• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• gegebenenfalls eine Handlungsvollmacht

• Ihr Fahrzeug weicht von den Bau- und Betriebsvorschriften ab.

Die Gebühren sind vom Einzelfall abhängig und können erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen vor Ort festgelegt werden. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

• Sie können vorab telefonisch unter der +49 (40) 428 58 2492 oder per E-Mail unter ausnahmen@lbv.hamburg.de eine Beratung in Anspruch nehmen.
• Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen postalisch oder vor Ort beim LBV ein. 
• Ihre Unterlagen werden geprüft.
• Sie werden schriftlich über die Entscheidung informiert.

Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig.

Die Ausnahmegenehmigung wird für maximal 12 Jahre erteilt.

Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung hängt vom Einzelfall ab und kann erst nach der individuellen Prüfung Ihrer Unterlagen bewertet und entschieden werden.

Widerspruch

• Fahrzeuge müssen, um zugelassen zu werden, grundsätzlich den gesetzlich festgelegten Bau- und Betriebsvorschriften entsprechen.
• Fahrzeuge, die hiervon abweichen, benötigen eine Ausnahmegenehmigung.
• Dies betrifft beispielsweise Fahrzeuge mit spezieller Bauweise oder Importfahrzeuge, deren Umbau unverhältnismäßig wäre.

Landesbetrieb Verkehr