Beratung Volksinitiative

§ 1a Volksabstimmungsgesetz (VAbstG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-VoBegGHAV6P1a

Als Initiatorin oder Initiator einer Volksinitiative können Sie sich von der zuständigen Stelle beraten lassen.

Wenn Sie eine Volksinitiative planen oder durchführen, können Sie sich vor der Unterschriftensammlung unabhängig und umfassend zu folgenden Themen beraten lassen:

• verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Fragen
• haushaltsrechtliche Voraussetzungen und Fragen
• verfahrensrechtliche Voraussetzungen und Fragen

Keine

Keine

• Sie wenden sich telefonisch oder per E-Mail mit Ihrem Anliegen an die zuständige Stelle.
  • Bei Bedarf vereinbaren Sie einen Termin mit der zuständigen Stelle.
• Sie erhalten die Beratung.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall.

Keine

Es gibt keine Besonderheiten zu beachten.

Entfällt

• Beabsichtigte oder angezeigte Volksinitiativen können sich vor der Unterschriftensammlung unabhängig und umfassend zu folgenden Themen beraten lassen:
  • Verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Fragen
  • haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und Fragen
  • verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und Fragen

Behörde für Inneres und Sport