Unterhaltsvorschuss Bewilligung

 §§ 1 ff. Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG)
§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Sie sind alleinerziehend und erhalten vom anderen Elternteil keinen oder nur teilweise Unterhalt? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Unterhaltsvorschuss beantragen.

Sie erhalten für Ihr Kind den Unterhaltsvorschuss, wenn Sie es in Ihrem Haushalt ohne einen anderen Elternteil erziehen, gegen den das Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat. Dieser Unterhalt wird jedoch vom anderen Elternteil beziehungsweise der zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Person nicht, unvollständig oder unregelmäßig gezahlt. Der Lebensmittelpunkt des Kindes muss dabei eindeutig in Ihrem Haushalt liegen. Sie dürfen keinen neuen Partner beziehungsweise keine neue Partnerin geheiratet haben. Wenn die Bezugsvoraussetzungen vorliegen, wird Ihnen der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit Ihres Kindes gezahlt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach der Höhe des Mindestunterhaltes.

Nach Vollendung des 12. Lebensjahrs hat Ihr Kind den Anspruch auf Unterhalt nur dann, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:

• Sie oder Ihr Kind erhalten kein Bürgergeld.
• Durch den Unterhaltsvorschuss kann die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes vermieden werden.
• Sie haben ein Brutto-Monatseinkommen von mindestens EUR 600,00 und erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Damit wird gewährleistet, dass im Bedarfsfall lückenlos alle Kinder Unterhaltsvorschuss erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind, beziehungsweise durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Der Unterhaltsvorschuss wird immer zum Beginn eines Kalendermonats ausgezahlt und kann für einen Monat unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend beantragt werden.

• Antragsformular

zusätzlich ist je nach Einzelfall erforderlich:

• die Geburtsurkunde des betreffenden Kindes
• der Personalausweis des alleinerziehenden Elternteils
• bei ausländischen Kindern beziehungsweise Eltern: Ausweis und ein gültiger Nachweis über den Aufenthaltstitel
• die Meldebestätigung oder Melderegisterauskunft
• der Unterhaltstitel: aktuelle Unterhaltsfestlegung Unterhaltsurkunde, Urteil, Beschluss
• bei Trennung einer Ehe: Scheidungsurteil
• gegebenenfalls Brief vom Rechtsanwalt über den Zeitpunkt des Getrenntlebens
• die aktuelle Steuerkarte • bei unverheirateten Elternpaaren: Vaterschaftsanerkenntnis oder -feststellung
• Einkommensnachweise über:
• Kindergeld
• gegebenenfalls Halbwaisenrente
• gegebenenfalls Unterhaltszahlungen
• gegebenenfalls Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetze anderer Unterhaltsvorschusskassen

Folgende Voraussetzungen für die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss müssen erfüllt sein:

• Der Kindesunterhalt wird nicht oder nur unvollständig gezahlt.
• Ihr Kind hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Der Elternteil ist alleinerziehend (zum Beispiel auch verwitwet).
• Der Elternteil und das Kind müssen in einem Haushalt leben.
• Ausländische Kinder haben den Anspruch nur bei bestimmten Aufenthaltstiteln.

•  

Keine

Der Unterhaltsvorschuss kann für einen Monat rückwirkend bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt bereits erfüllt waren.

Es gibt folgende Hinweise:

• Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder zwischen 12 und 18 Jahren nur dann, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens EUR 600,00 brutto erzielt.
• Der andere Elternteil muss den Unterhaltsvorschuss an die Unterhaltsvorschussstelle zurückzahlen. Falls der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, kann die Unterhaltsvorschussstelle die Rückzahlung einklagen und vollstrecken.

• Widerspruch (Frist: 1 Monat)

Unter den folgenden Voraussetzungen kann ein Kind Unterhaltsvorschuss erhalten:

Kindesunterhalt wird nicht oder nur unvollständig gezahlt
Kind hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
Ausländische Kinder haben den Anspruch nur bei bestimmten Aufenthaltstiteln.
Kinder bis maximal 18 Jahren
Elternteil ist alleinerziehend (z.B. auch verwitwet)
Elternteil und Kind müssen in einem Haushalt leben
Unterhaltsvorschuss kann auch bewilligt werden, wenn nicht geklärt ist, wer der Vater ist.
 

Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

Bezirksamt Wandsbek