Mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage - Anzeige eines Betreiberwechsels Entgegennahme

§ 6 Absatz 5 Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__6.html

Sie möchten die Betreiberin oder den Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage wechseln? Dann müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

Wenn Sie die Betreiberin oder den Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage wechseln möchten, müssen Sie dies vorher bei der zuständigen Stelle anzeigen.
Die Anzeigepflicht gilt in der Regel für alle genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW.
Bei aggregierten Feuerungsanlagen müssen Sie die geplante Inbetriebnahme anzeigen, wenn die kombinierte Feuerungswärmeleistung mehr als 1 MW und weniger als 50 MW beträgt.

Vollständige schriftliche oder elektronische Anzeige

Sie möchten die Betreiberin oder den Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage wechseln.

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihre Anzeige und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen an.
• Nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen aktualisiert die zuständige Stelle die Angaben zu Ihrer Anlage im Anlagenregister.

Es gibt keine gesetzliche vorgegebene Bearbeitungsdauer.

Zeigen Sie den Betreiberwechsel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats an.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegen.

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

• Wechsel des Betreibers einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage anzeigen
• Geplanter Wechsel des Betreibers einer Anlage ist vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen
• Anzeige muss unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, erfolgen
• Zuständige Behörde prüft Anzeige und aktualisiert die Angaben zur Anlage im öffentlich zugänglichen Anlagenregister

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