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Gaststättenerlaubnis (vorübergehend auf Widerruf)

Bremen 99025002005001 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99025002005001

Leistungsbezeichnung

Gaststättenerlaubnis (vorübergehend auf Widerruf)

Leistungsbezeichnung II

Gaststättenerlaubnis (vorübergehend auf Widerruf)

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Konzession (Synonym), Schanklizenz (Synonym)

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

nicht vorhanden

Lagen Portalverbund

  • Anmeldepflichten (2010100)
  • Erlaubnisse und Genehmigungen (2010400)

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

22.05.2023

Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Teaser

Für den vorübergehenden (zeitlich befristeten) Ausschank von alkoholischen Getränken, etwa auf einer Veranstaltung (z.B. Straßenfeste, Märkte, Ausstellungen, Messen) benötigen Sie eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf

Volltext

Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreibt, bedarf der Erlaubnis.

Für die Durchführung von vorübergehenden, zeitlich befristeten, Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit, eine vorübergehende Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 BremGastG zu beantragen.

Erforderliche Unterlagen

  • Veranstaltungskonzept
  • Bei eingesetzten Sicherheitskräften: Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen

    Bei eingesetzten Sicherheitskräften, Nachweise der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfungen von einer IHK, sowie die persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum). Sollten Sie mit einem Bewachungsunternehmen zusammenarbeiten, ist die ebenfalls mitzuteilen. 

  • Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis zum Führen von Gaststättenbetrieben in Bremen nach dem Bremischen Gaststättengesetz (BremGastG)
  • Personaldokument

    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild.

    Aufenthaltstitel, wenn der/die Antragsteller:in nicht Angehörige:r eines EU-Landes ist.

  • Führungszeugnis

    Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde), (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen, Meldebehörde).

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde

    Zu beantragen bei der Gewerbebehörde des Wohnsitzes. Bremer Bürger:innen können dies über die Gewerbemeldestelle beantragen (Verlinkung zur Gewerbemeldestelle). Als Empfänger:in muss bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden.

Voraussetzungen

Eine vorübergehende Erlaubnis auf Widerruf zum Ausschank von alkoholischen Getränken ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Referat 50 –Gewerbeangelegenheiten-, zu beantragen.

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 BremGastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Antragsteller:in die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt

Kosten

Gebühr: 53€

Verfahrensablauf

Vor Aufnahme des Alkoholausschanks ist bei der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Referat Gewerbeangelegenheiten eine Erlaubnis zu beantragen. Erst, wenn der Antrag vollständig bei der Behörde vorliegt, kann er bearbeitet werden. Dabei werden alle Angaben dahingehend überprüft, ob sie korrekt und im Rahmen des Gesetzes erlaubnisfähig sind. Außerdem wird die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin überprüft. Bei Abschluss der Antragsbearbeitung werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis informiert.

Bearbeitungsdauer

nicht vorhanden

Frist

Antragsfrist: 3 Woche(n)
sind für die Bearbeitung Ihres Antrags einzuplanen.

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

Sollten Sie beabsichtigen lediglich unentgeltliche Kostproben anzubieten, benötigen Sie hierfür keine vorübergehende Gaststättenerlaubnis.

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

nicht vorhanden

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden