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abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz Bestätigung der Anzeige

Bremen 99001040008001 Typ 2/3

Inhalt

Leistungsschlüssel

99001040008001

Leistungsbezeichnung

abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz Bestätigung der Anzeige

Leistungsbezeichnung II

Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen / Bremerhaven

Leistungstypisierung

Typ 2/3

Begriffe im Kontext

Asbest (Synonym), Asbestbelastung (Synonym), Erzeugernummer (Synonym), Beförderer (Synonym), Sammler (Synonym), Makler (Synonym)

Leistungstyp

nicht vorhanden

SDG Informationsbereiche

nicht vorhanden

Lagen Portalverbund

  • Anmeldepflichten (2010100)

Einheitlicher Ansprechpartner

nicht vorhanden

Fachlich freigegeben am

11.10.2024

Fachlich freigegeben durch

nicht vorhanden

Teaser

Wenn Sie Abfälle sammeln oder befördern oder mit Abfällen handeln wollen, müssen Sie die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Volltext

Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen durch-führen und von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie zusätzliche Unterlagen Ihrer Anzeige beifügen.

Haben Sie Ihre Tätigkeit bereits angezeigt und Ihre Angaben haben sich wesentlich geändert, so müssen Sie die Anzeige erneut erstatten. Die Anzeigepflicht gilt sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
  • Die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige
    •  nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten
  • Ihre Gewerbeanmeldung
    • soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht
  • Ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister
    • soweit ein Antrag erfolgt ist
  • Wenn Sie von der Erlaubnispflicht beim Umgang mit gefährlichen Abfällen befreit sind:
    • Ihr Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. Ihre Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb (soweit Ihr Betrieb eine entsprechende Zertifizierung besitzt; in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB)
  • Einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung
    • soweit eine solche besteht
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen

Voraussetzungen

  • Es müssen die Anforderungen der Anzeige- bzw. Erlaubnispflichtigen sowie die Anforderungen an das sonstige Personal der Fach- und Sachkunde, die durch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen" (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV) konkretisiert werden, erfüllt werden.
  • Zudem zu beachten sind etwaige Nachweis- und Registerpflichten für gefährliche Abfälle.

Kosten

Keine.

Verfahrensablauf

Wollen Sie erstmalig als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Tätigkeit aufnehmen oder wesentliche Angaben zu Ihrer Tätigkeit ändern, zeigen Sie diese bei der zuständigen Behörde an.

  • Per Mail oder mithilfe des Online-Service geben Sie dazu Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein. 
  • Die Behörde sendet Ihnengegebenenfalls eine Bestätigung Ihrer Anzeige zu und kann Ihre Tätigkeit:
    • von Bedingungen abhängig machen
    • und/oder sie zeitlich befristen
    • oder mit Auflagen versehen
    • oder sie vollständig untersagen.

Bearbeitungsdauer

Keine Angabe.

Frist

Vor Aufnahme der Tätigkeit.

Weiterführende Informationen

nicht vorhanden

Hinweise

Wenn Sie gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln möchten ist dafür eine Erlaubnis nach § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen KrWG notwendig.

Rechtsbehelf

nicht vorhanden

Kurztext

  • Aufnahme der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit anzeigen
  • Wenn Sie Abfall:
    • Sammeln
    • Befördern
    • Handeln oder Makeln
      und keine Erlaubnis dafür haben, müssen Sie das Vorhaben vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen.
  • Anmeldung online
  • Zuständig: 
  • Umweltschutzamt Bremerhaven/ Abfallbehörde

Ansprechpunkt

nicht vorhanden

Zuständige Stelle

nicht vorhanden

Formulare

nicht vorhanden

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