Gebühreninformationen Wasserwirtschaft

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Die Anmeldung eines Wasserkonzessionsvertrags, ist eine gebührenpflichtige Handlung (§ 62 Abs. 1 GWB). Die Höhe der Gebühr, richtet sich nach der Einwohnerzahl des Konzessionsgebietes. Bei Gemeinden mit vielen Einwohner*innen, kann eine höhere Abgabe als bei kleineren Gemeinden mit wenigen Einwohner*innen vereinbart werden. Eine Mindesthöhe ist in § 62 Abs. 2 GWB nicht vorgesehen. In Ausübung ihres Ermessens, hat die Landeskartellbehörde als Mindestgebühr für die Freistellung 300,00 € festgelegt und es ist weiter gestaffelt bis zu 3.050,00 €, gemessen an den Einwohner*innen der Gemeinden. Die gesetzliche Höchstgrenze in Höhe von 5.000,00 €, wird nicht ausgeschöpft. Wird eine Anmeldung zur Freistellung zurückgezogen, ist die Hälfte der Gebühr fällig (§ 62 Abs. 5 GWB). Die Gebührenpflicht besteht nicht bei Verträgen zwischen einer Gemeinde/einem Gemeindeverband und einem öffentlich-rechtlichem Wasserversorger.

Datentyp

text

Präzisierung

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