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Ein Antrag auf Feststellung einer Flurstücksgrenze ist ein Antrag bei der Katasterbehörde zur erstmaligen Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster. Die Grenzpunkte werden im Rahmen eines Grenzfeststellungsverfahrens bestimmt und per schriftlichem Bescheid rechtsverbindlich festgelegt. Eigentümer der betroffenen Flurstücke werden über den Termin informiert. Dieser Bescheid ist Grundlage für die Zerlegung oder Verschmelzung von Flurstücken.

Der Antrag auf Durchführung einer Gebäudeeinmessung wird von Gebäudeeigentümer beantragt. Die Einmessung ist z. B. in Fällen, in denen ein Bezug zu einer Flurstücksgrenze nötig ist, sinnvoll.

Freie Förderung SGB II Bewilligung, LeiKa: 99007034017000: Freie Förderung nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ergänzt und erweitert die übrigen gesetzlich geregelten Förderleistungen zur Eingliederung in Arbeit förderfähig sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II. Zuständig ist das Jobcenter.

Hersteller von Medizinprodukten mit Sitz in Deutschland, die Medizinprodukte ausführen möchten, können einen Antrag für ein Zertifikat über die Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten nach § 34 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) stellen, welches im Sprachgebrauch als Freiverkaufszertifikat bezeichnet wird. Das Zertifikat bescheinigt, dass ein Medizinprodukt innerhalb der EU verkehrsfähig ist.

Führerscheine werden als Kunststoffkarten nach Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt und im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral und nach den Vorgaben der Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Abschnitt I. Allgemeiner Führerschein der FeV gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH. Der Führerschein besteht aus zwei Seiten.

Führerscheine werden als Kunststoffkarten nach Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt und im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Führerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei GmbH. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt. Der Führerschein besteht aus zwei Seiten.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der dazugehörige „Führerschein zur Fahrgastbeförderung“ werden benötigt, wenn man gewerblich bis zu acht Personen befördern möchte. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ersetzt nicht die reguläre Fahrerlaubnis für KFZ.

Bestehen bei Anwärter:innen Bedenken, ob diese zum Führen eines Kraftfahrtzeugs geeignet sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines Führungszeugnisses nach den Vorschriften des BZRG veranlassen.

Korrekte und ordnungsgemäße Abfallentsorgung schützt die Umwelt. Die jeweils zuständigen Behörden geben Informationen zur Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, zur Anzeige von Abfallsammlungen, zur Verbringung von Abfällen und den entsprechenden Gebühren. Dies betrifft zum Beispiel Altpapier, Bioabfall, Gartenabfall, Gewerbemüll, Hausmüll, Problemstoffe, Sperrmüll, Altbatterien, Elektroschrott, Verkaufsverpackungen und Wertstoffe.

Wenn Sie in Ihrem Betrieb gewerblich alkoholische Getränke ausschenken möchten, benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis. Der Ausschank von alkoholfreien Getränken und unentgeltlicher Kostproben sowie die Betriebsart (z.B. Schankbetrieb, Diskothek, Speisewirtschaft etc.) und für bestimmte Räumlichkeiten erteilt

Sie möchten zubereitete Speisen oder Getränke gewerblich zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde 4 Wochen vorher anzeigen.

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe betreiben möchten, benötigen Sie eine Gestattung. Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), 3. (weggefallen) wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. (2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wenn Sie Ihr erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreter*in betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis. Den Antrag stellen Sie als Inhaber*in der Gaststättenerlaubnis. Die Stellvertretungserlaubnis wird für eine/n bestimmte/n Stellvertreter*in erteilt und kann befristet werden.

Gebäudevermessung beantragen

Wird das Kind zu Hause geboren, stellt die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, eine Geburtsbescheinigung aus. Mit dieser Bescheinigung muss die Geburt von einer Person, die bei der Geburt zugegen war, beim Standesamt persönlich angezeigt werden. Nach der Geburt eines Kindes im Krankenhaus erhalten die Eltern eine Geburtsbescheinigung, mit der sie eine Geburtsurkunde beim Einwohnermeldeamt beantragen.

Eine Geburtsurkunde ist eine amtliche Bescheinigung über die Geburt einer Person. In die Geburtsurkunde werden aufgenommen: 1. die Vornamen und der Geburtsname des Kindes, 2. das Geschlecht des Kindes, 3. Ort und Tag der Geburt, 4. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern des Kindes, 5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes und seiner Eltern zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt. Auf Verlangen werden in die Geburtsurkunde Angaben zu Nr. 2, 4 und 5 nicht aufgenommen. Im Zuge des Beschleunigten Fachkräfteverfahrens: Bei Nachzug von Kindern sind zudem folgende Nachweise vorzulegen: Internationale Geburtsurkunde/n als amtlich beglaubigte Kopie/n oder Original/e oder amtlich beglaubigte Kopie/n der von der deutschen Auslandsvertretung legalisierten oder durch die zuständige Behörde mit Apostille versehenen Geburtsurkunde/n in Originalsprache und in deutscher Übersetzung jeweils als einfache Kopie/n

Der Arbeitgeber hat für Tätigkeiten mit Asbest die Gefährdungen der Beschäftigten zu beurteilen. Dabei sind Art, Zustand und Menge des asbesthaltigen Materials, Ausmaß und Dauer der Exposition, Arbeitsbedingungen und Verfahren sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ist ein Arbeitsplan zu erstellen, der die Vorgehensweise und Arbeitstechniken, persönliche Schutzausrüstung, Freigabe des Arbeitsbereiches nach Abschluss der Tätigkeiten und Abfallbehandlung/-bereitstellung beschreibt.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung durch die zuständige Behörde. Eine Bewilligung gewährt das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.