§ 35 Wiedergestattung
Die zuständige Behörde hatte wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung eines Gewerbes untersagt. Der antragstellende Person möchte jedoch nun Ihre gewerbliche Tätigkeit wiederaufnehmen. Nach Ablauf eines Jahres, bei besonderen Gründen bereits vorher, kann die Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbes auf Antrag gestatten.
D05000702 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Abberufung von verantwortlichen Personen (Ablehnungsbescheid)
Ablehnungsbescheid: Verantwortliche Personen im Sinne des Bergrechts sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Sobald eine verantwortliche Person in einem Betrieb abberufen wird, muss dies unverzüglich der zuständigen Bergbehörde mitgeteilt werden. Bei Versäumnis droht eine Geldbuße von bis zu EUR 25.000 Euro.
D17000604 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
methodisch freigegeben
Abbruchgenehmigung Erteilung
Sie möchten eine bauliche Anlage (beispielsweise ein Gebäude) beseitigen? Je nach Einzelfall müssen Sie die Beseitigung schriftlich anzeigen, bevor Sie beginnen.
Der Antrag enthält alle relevanten Datenfelder zur Abbruchgenehmigung.
D05000073 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Abfallgebühr Festsetzung
Die Abfallgebühren der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten sich nach Landesrecht.
D13000228 •
Version 2.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (gold)
Abgabebescheid Erklärung Förderabgabevoranmeldung Entgegennahme
Der Inhaber einer Bewilligung oder eines Bergwerkeigentums hat eine bergrechtliche Förderabgabe auf die gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze zu entrichten.
D16000496 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Abgabebescheid Förderabgabevoranmeldung Entgegennahme
Der Inhaber einer Bewilligung oder eines Bergwerkeigentums hat eine bergrechtliche Förderabgabe auf die gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze zu entrichten.
D16000430 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Abgeschlossenheitsbescheinigung Ausstellung
Für Wohnungen in einem Mehrfamilienhauses in Einzelbesitz gibt es eine Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese Bescheinigung wird zum Beispiel beim Verkauf einer Eigentumswohnung benötigt. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung gibt Auskunft darüber, dass die Wohnung und die sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Die jeweilige Baurechtsbehörde erstellt die Abgeschlossenheitsbescheinigung.
D05000075 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Abhilfebescheid (Widerspruchsverfahren)
Hält die Behörde nach Prüfung in einem Widerspruchsverfahren die Einwände für berechtigt, ändert sie den Bescheid zu Gunsten des Widerspruchsführers ab oder hebt ihn auf und erlässt einen neuen. Die Entscheidung wird dem Widerspruchsführer in eiem Abhilfebescheid bekanntgegeben.
D13000123 •
Version 2.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (silber)
Ablehnungsbescheid Abfallbehandlungsanlage Genehmigung
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
D16000377 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Abfallbehandlungsanlage Genehmigung
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
D16000504 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Abfallbeseitigungsanlage Zulassung
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
D16000440 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Abfallbeseitigungsanlage Zulassung
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
D16000503 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Abwasseranlage Anzeige
Wenn Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Abwasseranlage vorgenommen werden, müssen diese vorab angezeigt werden.
D16000147 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Abwasseranlagen Genehmigung
Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen, unter bestimmten Bedingungen, einer Genehmigung.
D16000185 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Bauprodukte Erteilung
Um Bauprodukten verwenden zu können, muss entweder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall beantragt werden. Eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist nötig, wenn es keine technischen Baubestimmungen und auch keine allgemein anerkannten Regeln der Technik für das Bauprodukt gibt oder wesentlich davon abweicht. Eine Zustimmung im Einzelfall kann beantragt werden, wenn ein Bauprodukt nur im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens verwendet werden soll.
D16000301 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Änderung genehmigungsbedürftige Anlage nach BImSchG Genehmigung
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
D16000215 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Änderung Tiergeheges Entgegennahme
Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Bei einer Änderung im Zusammenhang mit einem Tiergehege, muss die Änderung der zuständigen Behörde mindestens einen Monat im Voraus angezeigt werden.
D16000479 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Änderung Tiergeheges Entgegennahme
Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Bei einer Änderung im Zusammenhang mit einem Tiergehege, muss die Änderung vorher angezeigt werden.
D16000508 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Anerkennung Kurse Überprüfung
Medizinische Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte müssen spezielle Kenntnisse im Strahlenschutz erwerben und regelmäßig aktualisieren. Strahlenschutzkurse werden daraufhin überprüft, ob sie geeignete Inhalte bieten, qualifiziertes Lehrpersonal einsetzen, ordnungsgemäße Lehrmaterialien und Ausstattung verwenden und eine Erfolgskontrolle durchführen, um als geeignet anerkannt zu werden.
D16000159 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Ablehnungsbescheid Anlagen Feuerbestattung Messung
Wenn Sie eine Anlage zur Feuerbestattung betreiben, müssen Sie die Emissionen an Luftschadstoffen überwachen. Dies erfolgt in Einzel- und kontinuierlichen Messungen. Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen und Einzelmessungen sind Messberichte zu erstellen und einzureichen.
D16000142 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf