Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen Erlaubnis
Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
D05000442 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Grenzgängerkarte Erteilung für Drittstaatsangehörige
99010018001001 Grenzgängerkarte Erteilung für Drittstaatsangehörige;
Eine Grenzgängerkarte kann einer Ausländerin oder einem Ausländer für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums in Deutschland erteilt werden, wenn
- diese/dieser sich rechtmäßig in einem der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staat (z.B. Österreich) aufhält, dort einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt und er mindestens einmal wöchentlich vom Arbeitsplatz in Deutschland zum Wohnsitz im EU-Ausland zurückkehrt,
- sie/er in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem/seinem deutschen Ehegattein oder Ehegatten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner lebt oder
- sie/er in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem/seinem Ehegattin oder Ehegatten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner lebt, die Unionsbürgerin oder der Unionsbürger ist und als Grenzgänerin oder Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgängerin oder Grenzgänger zu sein ihren/seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder
- sie/er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums erfüllen würde (z.B., weil sie/er eine besondere berufliche Qualifikation besitzt).
Die Erteilung einer Grenzgängerkarte unter Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland und des Aufenthaltstitels des angrenzenden Staates ist unter Umständen auch für eine selbständige Tätigkeit möglich, ohne dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erfüllt sein müssen. Eine Grenzgängerkarte ist kein Aufenthaltstitel und vermittelt keine weitergehenden Rechte in Deutschland. Die Grenzgängerkarte erlaubt lediglich die Ausübung einer genau definierten Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet. Der Antrag auf Erteilung einer Grenzgängerkarte ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die für den Ort der beabsichtigten Erwerbstätigkeit zuständig ist. Die Grenzgängerkarte kann für maximal zwei Jahre ausgestellt und um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
D05000145 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Grenzgängerkarte Verlängerung für Drittstaatsangehörige
Eine Grenzgängerkarte kann einer Ausländerin oder einem Ausländer für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums in Deutschland erteilt werden, wenn
- diese/dieser sich rechtmäßig in einem der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staat (z.B. Österreich) aufhält, dort einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt und er mindestens einmal wöchentlich vom Arbeitsplatz in Deutschland zum Wohnsitz im EU-Ausland zurückkehrt,
- sie/er in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem/seinem deutschen Ehegattein oder Ehegatten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner lebt oder
- sie/er in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem/seinem Ehegattin oder Ehegatten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner lebt, die Unionsbürgerin oder der Unionsbürger ist und als Grenzgänerin oder Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgängerin oder Grenzgänger zu sein ihren/seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder
- sie/er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums erfüllen würde (z.B., weil sie/er eine besondere berufliche Qualifikation besitzt).
Die Erteilung einer Grenzgängerkarte unter Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland und des Aufenthaltstitels des angrenzenden Staates ist unter Umständen auch für eine selbständige Tätigkeit möglich, ohne dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erfüllt sein müssen. Eine Grenzgängerkarte ist kein Aufenthaltstitel und vermittelt keine weitergehenden Rechte in Deutschland. Die Grenzgängerkarte erlaubt lediglich die Ausübung einer genau definierten Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet. Der Antrag auf Erteilung einer Grenzgängerkarte ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die für den Ort der beabsichtigten Erwerbstätigkeit zuständig ist. Die Grenzgängerkarte kann für maximal zwei Jahre ausgestellt und um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
D05000138 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Grenzwiederherstellungsbescheid Grundstücksvermessung Durchführung
Der Antrag auf Durchführung einer Grundstücksvermessung wird bei Unklarheiten der Grundstücksgrenzen gestellt.
D16000326 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Gründerstipendium Mitteilung
D05000815 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.03.2025
Entwurf
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
99107009017000 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Bewilligung:
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialleistung, die den grundlegenden Lebensunterhalt älterer Menschen nach Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente (67 Jahre) oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sichert. Die Leistungen können auch für den Zeitraum gewährt werden, in dem Sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, für das Sie ein Budget für Ausbildung erhalten.
D05000147 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 29.11.2024
Entwurf
Grundstücksteilung Genehmigung
Um ein bebautes Grundstück teilen und die dadurch neu entstehenden Grundstücke ins Grundbuch eintragen zu können benötigen Sie eine Teilungsgenehmigung. Über Ihren Teilungsantrag entscheidet die Bauaufsichtsbehörde in deren Zuständigkeitsbereich sich das zu teilende Grundstück befindet. Bitte beachten Sie das eventuelle baurechtswidrige Zustände, die durch die Teilung entstehen im Antragsverfahren ausgeräumt werden müssen. Dies kann z.B. durch das Erklären und Eintragen von Baulasten erfolgen.
D05000072 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Gründungsstipendium NRW Bewilligung
Das Land gewährt auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 303) in der jeweils geltenden Fassung ein Gründerstipendium. NRW zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Ziel der Förderung ist es, Gründende mit einer innovativen Geschäftsidee in der Gründungsphase durch die Gewährung von Stipendien zu unterstützen. Die Förderung soll Gründende dabei helfen, ihre Geschäftsidee in einem zukunftsträchtigen Technologiebereich oder in Bezug auf neue innovative Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu bringen.
D05000921 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Gründungsstipendium NRW Bewilligung Mittelabruf
Stipendiat:innen des Gründungsstipendium NRW die nach dem 01.10.2023 ihren Zuwendungsbescheid erhalten haben wickeln alle Phasen ihrer Förderung mit dem WSP ab. Hierunter fällt auch die Förderphase/Mittelanforderung.
Üblicherweise werden die Fördermittel jeweils für zwei Monate im Voraus angefordert.
Änderungen während der Durchführung (zum Beispiel Änderung Kontaktdaten, Gründungsunterlagen etc.) können hier auch getätigt werden.
D05000922 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Gutachten amtlich anerkannte Begutachtungsstelle Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) (Vorlage Fahrerlaubnisbehörde)
Gutachten, um seitens der Fahrerlaubnisbehörde bestehende Bedenken gegen die geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers zu klären. Gutachten dient der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage, um ihre Entscheidung über die Fahrerlaubniserteilung vorzubreiten.
D00000363 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.08.2024
Entwurf
Gutachten Fahrerlaubnis Sachverständiger Eignungszweifel (Vorlage Fahrerlaubnisbehörde)
Gutachten, um seitens der Fahrerlaubnisbehörde bestehende Bedenken gegen die körperliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers zu klären. Gutachten dient der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage, um ihre Entscheidung über die Fahrerlaubniserteilung vorzubreiten.
D00000361 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.08.2024
Entwurf
Halbjährige Anzeige Heimarbeit Entgegennahme
99006048261000 Halbjährige Anzeige Heimarbeit Entgegennahme
Wenn Sie Personen in Heimarbeit beschäftigen oder über Personen Heimarbeit weitergeben, müssen Sie der zuständigen Stelle halbjährlich eine Liste mit den Namen der Personen zusenden.
D17000502 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
Halbjährliche Anzeige Heimarbeitnehmern
99006048261000 Halbjährige Anzeige Heimarbeit Entgegennahme
Wenn Sie Personen in Heimarbeit beschäftigen oder über Personen Heimarbeit weitergeben, müssen Sie der zuständigen Stelle halbjährlich eine Liste mit den Namen der Personen zusenden.
D17000400 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
methodisch freigegeben
Haltung von besonders geschützten Wirbeltieren Entgegennahme
Geschütze Tierarten dürfen nur in Ausnahmefällen gehalten werden, wenn sie rechtmäßig durch vom Naturschutzrecht bestimmte Ausnahmen in den Besitz der Halterin oder des Halters gelangt sind. Die Beweislast hierfür trägt die jeweilige Halterin oder der jeweilige Halter.
Das Schema dient der Bestandsanzeige, Bestandsveränderungsanzeige, Anzeige der Kennzeichnung und Anzeige der Verlegung des regelmäßigen Standortes besonders geschützter Wirbeltiere
D05000299 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Handelsregisterauszug
Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Registereintrag eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet.
Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen.
In die Abteilung A werden eingetragen die Einzelkaufleute, die in den § 33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften und die Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen.
In die Abteilung B werden eingetragen die Aktiengesellschaften, die SE, die Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
D00000075 •
Version 1.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.08.2024
Entwurf
Handwerksrolle Eintragung
Wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk als so genanntes stehendes Gewerbe selbstständig betreiben möchten, benötigen Sie eine Eintragung in die Handwerksrolle. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb, dessen Tätigkeit nicht dem Reisegewerbe oder dem Marktverkehr zuzurechnen ist. Eingetragen werden können natürliche oder juristische Personen und
Personengesellschaften. Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist der Nachweis der beruflichen Qualifikation.
D05000108 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Hausmüll Entsorgung
Korrekte und ordnungsgemäße Abfallentsorgung schützt die Umwelt. Die jeweils zuständigen Behörden geben Informationen zur Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, zur Anzeige von Abfallsammlungen, zur Verbringung von Abfällen und den entsprechenden Gebühren. Dies betrifft zum Beispiel Altpapier, Bioabfall, Gartenabfall, Gewerbemüll, Hausmüll, Problemstoffe, Sperrmüll, Altbatterien, Elektroschrott, Verkaufsverpackungen und Wertstoffe.
D05000113 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
HBO - Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung
Antrag auf Luftbildauswertung; Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung;
D06000159 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.11.2024
Entwurf
HBUG - Antrag auf Anerkennung als Träger von Bildungsveranstaltungen
Für die Anerkennung als Träger von Bildungsveranstaltungen muss nach dem HBUG (Hessischen Gesetz für Bildungsurlaub) ein Antrag gestellt werden.
D06000108 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.10.2024
Entwurf
Heilkunde Erlaubnis
Heilpraktiker*in ist derjenige/diejenige, der/die die Heilkunde, ohne als Ärztin/Arzt bestallt zu sein, nach Erhalt der notwendigen Erlaubnis berufsmäßig ausübt. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Zudem muss die Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse erfordern und darf keine gesundheitlichen Schäden verursachen können.
D05000662 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf