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Darstellung der Inhalte des Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) - § 31 Auskunftspflichten des Betreibers

Die Kinder und Jugendlichen sowie deren Personensorgeberechtigte sind über Zeitpunkt, Ort und Zweck der schulärztlichen Untersuchung in geeigneter Form zu unterrichten.

Die Kinder und Jugendlichen sowie deren Personensorgeberechtigte sind über Zeitpunkt, Ort und Zweck der zahnärztlichen Untersuchung in geeigneter Form zu unterrichten.

Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs zu übermitteln.

Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen mindestens einen Monat vor einer störfallrelevanten Änderung eines Betriebsbereichs zu übermitteln.

Über drohende oder festgestellte Gesundheits- und Entwicklungsstörungen sind die Kinder und Jugendlichen in ihrer Einsichtsfähigkeit gemäßen Form sowie die Personensorgeberechtigten zu informieren.

Wenn Sie als Instandsetzer oder Instandsetzerin eine Instandsetzung durchgeführt haben, müssen Sie die zuständige Behörde unverzüglich darüber informieren. Bei der Übermittlung von Instandsetzungsbenachrichtigungen wird ein Zeitraum von 7 Tagen als unverzüglich angesehen. Jedoch hat bei Messgeräten zur Bestimmung von Geschwindigkeit und Abstand die Instandsetzungsbenachrichtigung innerhalb von 2 Werktagen bei der örtlich zuständigen Eichbehörde vorzuliegen.

Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind dem Antrag Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre beizulegen.

Personen, die Aale zu Erwerbszwecken fangen, müssen ein Aal-Besatzbuch führen, das Aufzeichnungen über den Besatz der Gewässer enthält. Diese Aufzeichnungen müssen Angaben zum Zeitpunkt, zu Stückzahlen und zum Gewicht der Aale enthalten und unverzüglich in Textform vorgenommen werden. Die Eintragungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der obersten Fischereibehörde vorzulegen.

Personen, die Aale zu Erwerbszwecken fangen, müssen ein Fangbuch führen, das Aufzeichnungen über den Eigenfang von Speiseaalen enthält. Diese Aufzeichnungen müssen Angaben zum Zeitpunkt, zu Stückzahlen und zum Gewicht der Aale enthalten und unverzüglich in Textform vorgenommen werden. Die Eintragungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der obersten Fischereibehörde vorzulegen.

Ein Kahlschlag benötigt eine vorherige Genehmigung der unteren Forstbehörde, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags entscheidet. Der Kahlschlag zielt darauf ab, die Stabilität der Waldbestände angesichts des Klimawandels zu sichern.

Auszug aus der Kaufpreissammlung

Es dürfen nur Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde und die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme Direktvermarktung). Registrierungspflichtig sind Betriebe die 350 oder mehr Legehennen halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kennzeichnungspflichtig vermarkten.

Wenn Sie die Aufnahme eines Betriebes zur Haltung von Legehennen beabsichtigenn, müssen Sie dies vorab bei der zuständigen Behörde anzeigen. Sie erhalten dann eine Kennnummer für Ihren Betrieb.