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99007029017000 Kommunale Eingliederungsleistungen Bewilligung: Wer Bürgergeld bezieht und aus persönlichen Gründen Schwierigkeiten hat, eine Arbeit zu finden, kann beim zuständigen Jobcenter unterstützende kommunale Eingliederungsleistungen beantragen. Das Jobcenter bietet Unterstützung bei der Vermittlung von Schuldnerberatung, psychosozialer Betreuung, Suchtberatung sowie bei der Betreuung minderjähriger Kinder, Kinder mit Behinderung oder der häuslichen Pflege von Angehörigen. Voraussetzung ist der Bezug von Bürgergeld, der Bedarf an einer der genannten Leistungen und deren Erforderlichkeit für die Eingliederung in Arbeit. Die Antragstellung muss vor der Entstehung der Kosten erfolgen und ist kostenlos. Die Kostenübernahme wird nach Absprache mit dem Jobcenter geprüft, die Bewilligung liegt im Ermessen des Jobcenters, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Sie dürfen Messgeräte nur in den Verkehr bringen, wenn diese die wesentlichen Anforderungen nach Richtlinie 2014/32/EU (Europäische Messgeräterichtlinie – MID), nach Richtlinie 2014/31/EU (Waagenrichtlinie – NAWID), bzw. für national geregelte Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG), erfüllen. Zum Nachweis, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt, muss eine festgelegte Konformitätsbewertung erfolgreich durchgeführt werden. Durch die Anfrage zur Konformitätsbewertung werden Sie als Hersteller*in oder Bevollmächtigte*r beim Inverkehrbringen Ihres Messgerätes unterstützt. Schließlich wird Ihnen durch eine Konformitätsbescheinigung der zuständigen Behörde bestätigt, dass Ihr Messgerät die wesentlichen Anforderungen des Gesetzes bzw. der Richtlinie erfüllt.

Im Zuge des Beschleunigten Fachkräfteverfahrens werden die Kontaktdaten des Ausländers, des Arbeitgebers und der Behörde benötigt

Wenn die Ergebnisse der Untersuchungen durch eine beauftragte Untersuchungsstelle oder eine andere Behörde im Prüfbericht festgehalten werden, prüft das Gesundheitsamt die Ergebnisse und erstellt einen Kontrollbericht.

Beschreibung der Maßnahmen über die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlagen, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom erwarten lässt. Nach Abschluss der Baumaßnehmen legen Sie eine Kostenaufstellung sowie die Bewilligungsbescheider oder Mittelabrechnungen der Zuschüsse vor.

Auf Wunsch der zuständigen Bewilligungsbehörde sind Kostenvoranschläge bzw. -schätzungen vom Antragsteller einzureichen.

Karte oder Lageplan, der der Standort einer Anlage oder eines Gerätes zu entnehmen ist

Den Lagerissen für den Antrag auf - Erteilung einer Bewilligung nach § 8 des Bundesberggesetzes, - Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 9 des Bundesberggesetzes, - Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern nach den §§ 24, 28 und 29 des Bundesberggesetzes, oder - Zulegung von Gewinnungsberechtigungen nach § 35 des Bundesberggesetzes sind die amtlichen Karten der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters in der neuesten Ausgabe zugrunde zu legen. Unveröffentlichte Vermessungsunterlagen oder Darstellungen einer Behörde müssen von dieser beglaubigt sein. Der Lageriss soll im Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000 angefertigt werden. Die Wahl des Maßstabes richtet sich nach der Größe des Feldes sowie nach der erforderlichen Genauigkeit, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Darstellung. Der Titel des Lagerisses muss enthalten: - die Art und den Namen der Berechtigung, - die Bezeichnung der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht, - die Angabe des Flächeninhalts des Feldes, - den Maßstab und - den Anfertigungsvermerk.

Den Lagerissen für den Antrag auf - Erteilung einer Bewilligung nach § 8 des Bundesberggesetzes, - Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 9 des Bundesberggesetzes, - Vereinigung und Teilung von Bergwerksfeldern sowie Austausch von Teilen von Bergwerksfeldern nach den §§ 24, 28 und 29 des Bundesberggesetzes, oder - Zulegung von Gewinnungsberechtigungen nach § 35 des Bundesberggesetzes sind die amtlichen Karten der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters in der neuesten Ausgabe zugrunde zu legen. Unveröffentlichte Vermessungsunterlagen oder Darstellungen einer Behörde müssen von dieser beglaubigt sein. Der Lageriss soll im Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000 angefertigt werden. Die Wahl des Maßstabes richtet sich nach der Größe des Feldes sowie nach der erforderlichen Genauigkeit, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Darstellung. Der Titel des Lagerisses muss enthalten: - die Art und den Namen der Berechtigung, - die Bezeichnung der Bodenschätze, auf die sich der Antrag bezieht, - die Angabe des Flächeninhalts des Feldes, - den Maßstab und - den Anfertigungsvermerk.

Verpächterinnen oder Verpächter sowie Pächterinnen oder Pächter müssen den Abschluss eines Landpachtvertrags binnen eines Monats anzeigen. Bei Abschluss eines schriftlichen Landpachtvertrags muss dieser als Nachweis der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Der Antrag auf die Approbation als Arzt ist an die zuständige Stelle des Landes zu richten, in dem der Antragsteller den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hat. Diesem Antrag ist ein kurz gefasster Lebenslauf beizufügen.

Eine Lebenspartnerschaftsurkunde dient zum Nachweis einer Lebenspartnerschaft und wird vom zuständigen Standesamt aus dem Lebenspartnerschaftsregister ausgestellt. Sie kann von den Lebenspartnern sowie deren Vorfahren und Abkömmlingen beantragt werden. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Lebenspartnerschaftsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Ein mehrsprachiges Formular ist kein eigenständiges Dokument, sondern kann nur in Kombination mit der entsprechenden öffentlichen Urkunde verwendet werden. Zusammen sind die Dokumente dann in dem EU-Mitgliedsstaat gültig, für den das mehrsprachige Formular erstellt wurde.

Bewerbung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt in NRW.

OZG-Referenzdatenschema zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (Gewährung als Grundleistungen, Gewährung als Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Gewährung als Sonstige Leistungen)

AsylBLG wird im TF Arbeit und Ruhestand unter Leitung des MAGS umgesetzt. Das Umsetzungsprojekt bündelt die betroffenen LeiKas aus den beiden Themenfeldern Ein- und Auswanderung und Gesundheit. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Sozialplattform. MAGS zeichnet die Einzelvereinbarung mit dem BMAS. Hilfsbedürftige Asylbewerber, Geduldete und Ausländer, die zur vollziehbaren Ausreise verpflichtet sind, können finanzielle und materielle Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen. Um dem Antragssteller möglichst zügig in einer Notsituation helfen zu können ist eine Digitalisierung des Antragsprozesses sinnvoll. Der Antragsprozess im Bereiche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ähnelt dem Antragsprozess aus dem Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Stadt Paderborn entwickelt hierzu pilotierend auf Grundlage des Digitalisierungslabores eine Umsetzungsvariante auf der Sozialplattform, auf welche die Lösung zu den Leistungen aus dem AsylbLG aufgesetzt werden könnte.

99007031017000 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Bewilligung: Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen bieten eine Fördermöglichkeit für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben. Die Unterstützung umfasst Darlehen und Zuschüsse für notwendige Sachgüter sowie Beratung und Schulungen zur Sicherung oder Neuausrichtung der Selbständigkeit. Die Förderung kann nur gewährt werden, wenn die Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt und wirtschaftlich tragfähig ist, sodass erwartet werden kann, dass der Lebensunterhalt bald eigenständig bestritten werden kann. Zudem müssen Sachgüter für die Arbeit erforderlich sein und andere Finanzierungsquellen nachweislich nicht zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die Förderung liegt im Ermessen des Jobcenters, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Die leiblichen und angenommenen Kinder einer verstorbenen Beamtin bzw. eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit oder einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin bzw. eines verstorbenen Ruhestandsbeamten erhalten Waisengeld. Hat eine verstorbene Ruhestandsbeamtin bzw. ein verstorbener Ruhestandsbeamter erst nach Vollendung der Regelaltersgrenze nach § 51 (1-2) BBG ein Kind angenommen, gelten besondere Regelungen.

Bei der Waisenrente wird zwischen der Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhält man, wenn noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben sind. Wenn der Elternteil oder die Eltern vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres gestorben sind, wird die Waisenrente gemindert. Waisenrenten werden regelmäßig bis zum 18. Geburtstag der Waisen gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man die Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhalten.