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Möchten Sie bereits angezeigte, angemeldete oder genehmigte gentechnische Arbeiten in einer anderen gentechnischen Anlage durchführen? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Arbeiten mitteilen.

Im Rahmen der Prüfung zur Qualitätssicherung gemäß §130 Strahlenschutzverordnung haben die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen eine Mitteilung mit verschiedenen Informationen bezüglich der Prüfung zu machen.

Hat der Sachverständige oder Prüfer die Fahrerlaubnis (Führerschein, Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis ODER Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahren") nach bestandener Fahrerlaubnisprüfung dem Bewerber ausgehändigt, teilt er dies der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe des Aushändigungsdatums und der jeweils erteilten Fahrerlaubnisklasse mit.

Wenn der genehmigte oder angezeigte Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers oder der genehmigte Umgang mit radioaktiven Stoffen beendet werden soll, muss dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben.

Strahlenschutzverantwortliche haben für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist. Die Bestellung, Änderung der Aufgaben oder Befugnisse oder das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Rolle muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Kapitalgesellschaften und rechtsfähige Personengesellschaften müssen der zuständigen Behörde mitteilen, welches Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder welcher Gesellschafter die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt. Diese Mitteilungspflicht besteht unabhängig von der Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter. Zudem muss die Person oder der Betreiber der Behörde mitteilen, wie der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren beim Betrieb der Anlage sichergestellt wird.

Wenn eine Änderung im Stiftungsverzeichnis eingetragen werden soll, muss diese unverzüglich an die zuständige Stiftungsbehörde gemeldet werden.

Als Betreiberin oder Betreiber müssen Sie die Stilllegung einer gentechnischen Anlage der zuständigen Stelle mitteilen.

Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer von ihnen nach den Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die ihm nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften obliegen. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Gesellschafter bleibt hiervon unberührt.

Wer beabsichtigt, eine Röntgeneinrichtung, ein Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerät oder eine Schulröntgeneinrichtung zu betreiben oder wesentlich zu verändern, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen, sofern der Betrieb nicht der Genehmigungspflicht unterliegt.

Die Mitteilung über die erstmaligen Beschäftigung von Personen in Heimarbeit ist erforderlich, wenn Heimarbeiter beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Die Mitteilung über die erstmaligen Beschäftigung von Personen in Heimarbeit ist erforderlich, wenn Heimarbeiter beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Stellt der Sachverständige oder Prüfer im Rahmen der theoretische und/ oder praktischen PrüfungTatsachen fest, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, hat er die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten.

Der Sachverständige oder Prüfer hat sich vor der theoretischen und praktischen Prüfung durch Einsicht in den Personalausweis oder Reisepass oder in ein sonstiges Ausweisdokument von der Identität des Bewerbers zu überzeugen. Bestehen Zweifel an der Identität, darf die Prüfung nicht durchgeführt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde ist darüber zu unterrichten.

Gentechnische Arbeiten unterliegen strengen Sicherheitsstandards. Diese sollen sicherstellen, dass die verwendeten Organismen nicht in Kontakt mit Menschen oder der Umwelt kommen. Die Arbeiten werden je nach Risiko für die Gesundheit und Umwelt in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: Sicherheitsstufe 1: kein Risiko Sicherheitsstufe 2: geringes Risiko Sicherheitsstufe 3: mäßiges Risiko Sicherheitsstufe 4: hohes Risiko Gentechnische Arbeiten und Anlagen müssen Sie je nach Sicherheitsstufe der zuständigen Stelle anzeigen, bei der zuständigen Stelle anmelden oder von ihr genehmigen lassen. Gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 müssen Sie aufzeichnen. Sie können gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 oder 3 in einer anderen Anlage dieser Sicherheitsstufe, die Sie ebenfalls betreiben, durchführen. Dies müssen Sie der zuständigen Stelle mitteilen.

Die Behörden sollen bei abgegebenen Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich, aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig sind. Wenn erforderlich, erteilen die Behörden Auskunft über die zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten.

Stellt der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie fest, dass Anforderungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht eingehalten werden, hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitteilung über die erstmaligen Beschäftigung von Personen in Heimarbeit ist erforderlich, wenn Heimarbeiter beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.

Die Mitteilung über die erstmaligen Beschäftigung von Personen in Heimarbeit ist erforderlich, wenn Heimarbeiter beschäftigt werden. Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet und die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem auftraggebenden Gewerbetreibenden unmittelbar oder mittelbar überlässt.