Prüfingenieure für Bautechnik Anerkennung
Als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Bautechnik darf nur tätig werden, wer als solcher durch die oberste Baurechtsbehörde anerkannt oder aufgrund der Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) dazu befugt ist. Das sind Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure aus anderen Bundesländern und aus Staaten der Europäischen Union.
D05000697 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Prüfingenieure für Brandschutz Anerkennung
Sofern Sie als Prüfingenieur*in für Brandschutz anerkannt sind, können Ihnen die bauaufsichtlichen Prüfungen des Brandschutzes übertragen werden. Die Anerkennung als Prüfingenieur*in für Brandschutz können Sie nur beantragen, wenn Sie durch Bescheid der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen bereits staatlich anerkannte/r Sachverständige*r für die Prüfung des Brandschutzes sind und seit Ihrer Anerkennung mindestens fünf weitere Jahre Berufserfahrung gesammelt haben.
Die Anerkennung erlischt bei Vollendung des 70. Lebensjahres.
D05000693 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Prüfingenieur für Standsicherheit Anerkennung
Prüfingenieure für Standsicherheit werden in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau anerkannt. Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden.
Als Prüfingenieur für Standsicherheit können Sie auf Antrag anerkannt werden, wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen (§ 17 DVOSächsBO) und die besonderen Voraussetzungen (§ 23 DVOSächsBO) erfüllen.
Die Kenntnisse müssen schriftlich in einem Prüfungsverfahren nachgewiesen werden.
D05000699 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Prüfungsberichte von Baubetreuern und Bauträgern Entgegennahme
Nach der Makler- und Bauträgerverordnung haben Sie als Bauträger und/oder Baubetreuer die Pflicht, jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer bzw. eine geeignete Prüferin die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ergebenden Verpflichtungen überprüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln. Sofern Sie sich als Bauträger und/oder Baubetreuer in einem Berichtszeitraum nicht einschlägig betätigt haben, sind Sie verpflichtet, anstelle des Prüfungsberichts eine Negativerklärung unaufgefordert bei Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Negativerklärung können Sie selbst abgeben, die Einschaltung eines Prüfers ist nicht erforderlich.
D05000833 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.03.2025
Entwurf
Prüfungsberichte von Bauträgern und Baubetreuern Entgegennahme
Als Bauträger und/oder Baubetreuer müssen Sie jährlich einen Prüfungsbericht oder alternativ eine sogenannte Negativerklärung bei
Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.
- Entgegennahme und Prüfung von Prüfungsberichten von Baubetreuern und Bauträgern
- Baubetreuer und Bauträger müssen jährlich eine Prüfung der Einhaltung ihrer Pflichten von unabhängiger Seite durchführen lassen
- Der Bericht muss der Aufsichtsbehörde jeweils bis zum 31.12. des Folgejahres zugesandt werden
- Wenn keine Tätigkeit ausgeübt wurde, dann muss stattdessen eine Erklärung hierüber eingereicht werden (sog. Negativerklärung)
D05000972 •
Version 1.0 •
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Geändert am 13.11.2024
Entwurf
Prüfungsergebnis Prüfung Ergebnisse sicherheitstechnische Prüfung
Die Bundesregierung kann, um bindende EU-Rechtsakte zu erfüllen, Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen durch Rechtsverordnung vorschreiben. Die zuständige Behörde kann Betreiberinnen und Betreibern solcher Anlagen anordnen, sicherheitstechnische Prüfungen durch anerkannte Sachverständige durchführen zu lassen und die Ergebnisse innerhalb eines Monats vorzulegen. Diese Prüfungen können während der Errichtung, nach Inbetriebnahme, bei Betriebseinstellung oder bei Sicherheitsbedenken angeordnet werden. Die Prüfungen sollen sicherstellen, dass die Anlagen den vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen entsprechen.
D16000096 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Prüfungsergebnis Sicherheitsbericht Prüfung
Betreiber von Anlagen der oberen Klasse müssen einen Sicherheitsbericht erstellen, der zeigt, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurden. Der Bericht muss Gefahren ermitteln, Sicherheitspläne enthalten und Informationen zur Entscheidung über neue Tätigkeiten bereitstellen. Er muss regelmäßig überprüft und aktualisiert werden und der zuständigen Behörde vorgelegt werden.
D16000089 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Qualifizierte Förderanfrage selbst genutztes Wohneigentum
Qualifizierte Förderanfrage selbst genutztes Wohneigentum nach dem WFNG NRW §1-45.
Auf Grundlage der Förderrichtlinie Wohneigentum Nordrhein-Westfalen werden im Land Nordrhein-Westfalen mit dem Programm NRW.Zuschuss Bürgerinnen und Bürger bei der Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gefördert. Für die Förderung stellt das Land Nordrhein-Westfalen 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Förderprogramm richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 selbst genutztes Wohneigentum oder Bauland zur Bebauung mit einer selbst genutzten Wohnimmobilie erworben haben bzw. erwerben.
D05000746 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 08.11.2024
Entwurf
Quarantänestation/geschlossene Anlage Genehmigung
Für eine Ausnahmegenehmigung zum Arbeiten mit geregelten Quarantäneschädlingen und sonstigen pflanzengesundheitlich mit Einfuhr- und/oder Verbringungsverbot geregelten Materialien ist die Benennung einer “Quarantänestation” oder “Geschlossenen Anlage” die Grundlage der Genehmigung. Quarantänestationen werden an Standorten amtlicher Einrichtungen benannt. Standorte nichtamtlicher wissenschaftlicher Einrichtungen oder von Unternehmen können als Ganzes oder in bestimmten Teilen als “Geschlossene Anlage” benannt werden. Die Benennung solcher Standorte kann zeitlich befristet (z. B. auf die Dauer eines Projektes) sein. Grundlage der Benennungsentscheidung der zuständigen Behörde ist der Antrag bzw. die darin bzw. in den dem Antrag beigefügten Anlagen gemachten Angaben zur Erfüllung der durch Artikel 61 der VO (EU) 2016/2031 vorgeschriebenen Bedingungen.
D05000905 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Quarantänestation/geschlossene Anlage Registrierung
Für eine Ausnahmegenehmigung zum Arbeiten mit geregelten Quarantäneschädlingen und sonstigen pflanzengesundheitlich mit Einfuhr- und oder Verbringungsverbot geregelten Materialien ist die Benennung einer ‚Quarantänestation‘ oder ‚Geschlossenen Anlage‘ die Grundlage der Genehmigung.
Quarantänestationen werden an Standorten amtlicher Einrichtungen benannt. Standorte nichtamtlicher wissenschaftlicher Einrichtungen oder von Unternehmen können als Ganzes oder in bestimmten Teilen als ‚Geschlossene Anlage‘ benannt werden. Die Benennung solcher Standorte kann befristet sein (z. B. auf die Dauer eines Projektes). Grundlage der Benennungsentscheidung der zuständigen Behörde ist der Antrag bzw. die darin bzw. in den dem Antrag beigefügten Anlagen gemachten Angaben zur Erfüllung der durch Artikel 61 der VO (EU) 2016/2031 vorgeschriebenen Bedingungen. Ist ein Standort als ‚Quarantänestation‘ oder ‚Geschlossene Anlage‘ benannt, können innerhalb dieser Räumlichkeiten Arbeiten (Umgang, Lagerung, Vermehrung, Züchtung oder Tests) mit Quarantäneschädlingen oder anderweitig geregelten Materialien beantragt und genehmigt werden.
D05000904 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
R3 HVBG Gebäudeeinmessung
wenn ein für das Liegenschaftskataster bedeutsames Gebäude neu errichtet oder im Grundriss verändert wurde, besteht die gesetzliche Verpflichtung, bis zur Fertigstellung des Rohbaus, eine Gebäudeeinmessung zu veranlassen.
D06000193 •
Version 1.0 •
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Geändert am 28.10.2024
Entwurf
RDS Abbrennen pyrotechnische Gegenstände Anzeige
Abbrennen pyrotechnische Gegenstände Anzeige 99089046169000:
Bevor Sie pyrotechnisches Feuerwerk abbrennen dürfen, müssen Sie dies anzeigen. Sie können diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, sofern es sich bei den beabsichtigten pyrotechnischen Gegenständen um solche der Kategorie F2, F3, F4, P1, P2, T1 oder T2 handelt. In der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, dürfen Feuerwerkskörper nur in genügendem Abstand und unter Berücksichtigung der Windrichtung abgebrannt werden (für Raketen mindestens 200 m und im Übrigen mindestens 50 m Abstand). Das Abbrennen pyrotechnischer Ge-genstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kindergärten und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern ist verbo-ten. Zu beachten ist, dass eine Anzeige nur unter bestimmten Vo-raussetzungen getätigt werden kann.
D17000405 •
Version 1.0 •
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Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS_Antrag auf Ausnahme einer Beschäftigung gemäß §§ 28, 29 MuSchG
Wenn Sie eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr oder in Nachtarbeit und Mehrarbeit, sowie der Art und dem Arbeitstempo beschäftigen möchten, müssen Sie sich dies genehmigen lassen.
NEU_Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit in besonderen Fällen, sowie der Art der Arbeit und dem Arbeitstempo Bewilligung
NEU_Antrag über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr Genehmigung
D17000545 •
Version 1.0 •
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Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS_Antrag auf Erlaubnis für Entnahme von Grundwasser
Hiermit kann ein Antrag auf Erlaubnis für die Entnahme und Nutzung von Grundwasser gestellt werden unter Berücksichtigung von sowohl Ort und Art der Entnahme als auch Ort und Art der Nutzung.
D17000552 •
Version 1.0 •
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Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS Antrag auf Nachforschungsgenehmigung
Nachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Bodendenkmäler zu ent-decken, bedürfen der Genehmigung der Denkmalfachbehörde. Die Nachforschungen können durch Fachfirmen (Archäologiefirmen), Universitätsinstitute, ggf. Verei-ne/Vereinigungen und Forschungsinstitutionen mit dem Zweck einer professionellen Nachforschung (z.B. Ausgrabungen, Sondage, geophysikalische Prospektionen (Geomagnetik, Georadar) als auch durch private Personen, bzw. Bürgerinnen und Bürger, die Feldbegehungen, paläontologische Nachforschung oder Nachforschung in Gewässern mit Einsatz eines Bergemagneten durchführen werden.
D06000050 •
Version 1.0 •
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Geändert am 28.10.2024
Entwurf
RDS: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen
Schwerbehinderte Menschen unterliegen eines besonderes Kündigungsschutzes, zur Aufhebung benötigen Unternehmen eine Zustimmung des zuständigen Amtes. Leika-Schlüssel: 99015005001000
D17000330 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
methodisch freigegeben
RDS Antrag Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände Theaterfeuerwerke
77000000007726 Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände Theaterfeuerwerke Erteilung:
Wenn Sie einen Bühnenauftritt mit explosionsgefährlichen Effekten haben, dann wird eine Genehmigung für die Erprobung und Vorführung vor Besuchenden und Mitwirkenden benötigt.
Nach Antragstellung bei der zuständigen Behörde werden die Antragsunterlagen geprüft. Wenn der Antrag genehmigungsfähig ist und keine Bedenken gegen die Verwendung der Effekte vorliegen wird ein Genehmigungsbescheid für die Erprobung und Vorführung der Effekte ausgestellt. Der Genehmigungsbescheid kann vorbehaltlich einer Abnahme vor Ort erteilt werden.
D17000300 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS: Anzeige einer Sachkundige Person nach § 14 Arzneimittelgesetz Bestätigung
99005023008000 Anzeige der sachkundigen Person nach § 14 Arzneimittelgesetz Bestätigung
Ein pharmazeutisches Unternehmen das Fertigarzneimittel in den Verkehr bringt, muss der zuständigen Stelle eine sachkundige Person anzeigen. Ebenfalls ist jede Änderung unverzüglich anzuzeigen.
D17000360 •
Version 1.0 •
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Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS_Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen
Wenn Sie einer Person mit besonderem Kündigungsschutz kündigen möchten, können Sie die Aufhebungen dieses Kündigungsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen beantragen.
D17000481 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS_Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz beantragen
Ausnahmegenehmigung bei Abweichung der regulären Arbeitszeiten
D17000270 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
methodisch freigegeben