RDS_Bestellung einer verantwortlichen Person nach dem Sprengstoffgesetz Anzeige
99089068169000 Bestellung einer verantwortlichen Personen nach dem Sprengstoffgesetz
Um eine Bestellung einer verantwortlichen Person nach § 21 (4) SprengG anzuzeigen, müssen Sie diese Anzeige schriftlich verfassen. Die Person muss einen gültigen Befähigungsschein nach § 20 SprengG besitzen.
D17000426 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS_Hinweise auf Verstöße im Rahmen der Geldwäscheaufsicht (Whistleblower-System) Entgegennahme
Wenn Sie Informationen zu einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (wie zum Beispiel: Steuerhinterziehung) haben, können Sie dies als Hinweis komplett anonym der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.
D17000547 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS: Informationsbeauftragte Anzeige
99005019261000 Anzeige des Informationsbeauftragten Entgegennahme
Wenn Sie ein pharmazeutisches Unternehmen betreiben das Fertigarzneimittel in den Verkehr bringt, müssen Sie der zuständigen Stelle eine Informationsbeauftragte Person anzeigen. Ebenfalls ist jede Änderung unverzüglich anzuzeigen.
D17000336 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS - Internationaler Führerschein Ausstellung - 99.108.062.012.000
D06000235 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.11.2024
Entwurf
RDS Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX an Arbeitgebende Beantragung
Antrag zur Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen nach SGB IX an Arbeitgebende. Leika-Schlüssel: 99015009017000
D17000413 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
RDS: Tierschutzbeauftragte Bestellung
99110013061000 Tierschutzbeauftragte Bestellung
Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchgeführt werden, benötigen eine Tierschutzbeauftragte Person. Diese muss vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde gemeldet werden.
D17000504 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
Rechnung des Prüfingenieurs
Rechnung für die erbrachten Leistungen des Prüfingenieurs (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.rechnung.0507)
D17000081 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung
Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen.
D05000772 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Rechtsdienstleistungsregister Änderung
Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, müssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein.
Wenn Sie eine Änderung des Eintrages ins Rechtsdienstleistungsregisters vornehmen lassen möchten, müssen Sie hierfür einen Antrag an die zuständige Stelle.
D05000589 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Rechtsdienstleistungsregister Löschung
Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen
1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,
2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,
3. bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,
4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,
5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,
6. bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 RDG mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Abs. 6 RDG mit Bestandskraft der Untersagung. Die Löschung geschieht auf Antrag.
D05000580 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Rechtsmittelfähiger Bescheid (Berufsqualifikationen)
Stellt die Behörde hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation wesentliche Unterschiede fest, erteilt sie der antragstellenden Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
D00000543 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 03.09.2024
Entwurf
Referenz: Antrag auf Einleiten von Abwasser in Gewässer
D17000118 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
Entwurf
Registerausdruck Geburtsurkunde
Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden.
D00000334 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.08.2024
Entwurf
Registerausdruck Sterbeurkunde
Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung des Sterbefalls keine geeigneten Nachweise zu Angaben über den Verstorbenen vor, kann ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden.
D00000232 •
Version 0.1 •
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Geändert am 27.08.2024
Entwurf
Registrierungspflicht für Servicedienstleister im Rahmen der Geldwäscheaufsicht Registrierung
Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht zugleich den unter § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 GwG genannten Berufen angehören, haben sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung, Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen.
D05000684 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Registrierung Unternehmen für die Behandlung von Holz Entgegennahme
Für Unternehmer, die im Sinne des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 (ISPM 15) Holz für Verpackungen entsprechend ISPM 15 behandeln wollen, gilt nach der Verordnung (EU) 2016/2031 (Pflanzengesundheitsverordnung) eine Registrierungspflicht.
D05000895 •
Version 1.0 •
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Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Registrierung Unternehmen für die Herstellung und/oder Reparatur von Packmitteln aus Holz Entgegennahme
Für Unternehmer bzw. Unternehmerinnen, die im Sinne des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 (ISPM 15) Verpackungsmaterial aus Holz herstellen oder Holzverpackungen ausbessern oder aufarbeiten, gilt gem. Art. 65 Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 eine Registrierungspflicht.
D05000886 •
Version 1.0 •
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Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Registrierung von Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz sind
Erlaubnisinhaber und Erlaubnisinhaberinnen nach Rechtsberatungsgesetz (sog. Alterlaubnisinhaber) können sich für die drei Bereiche Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht registrieren lassen. Erlaubnisinhaber:innen, deren Erlaubnis
sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber:innen registriert (registrierte Erlaubnisinhaber:innen) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre Registrierung erstreckt. Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst.
D05000577 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Registrierung von Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen
Wenn Sie geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchten, müssen Sie diese Tätigkeit im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen.
Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tätigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über eine besondere Sachkunde verfügt und diese entsprechend nachweist.
D05000575 •
Version 1.0 •
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Geändert am 06.03.2025
Entwurf
Registrierung von Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen.
Sie müssen persönlich geeignet und zuverlässig sein. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das Vorleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. Weiterhin benötigen Sie einen Nachweis besonderer Sachkunde (theoretisch und praktisch) in den entsprechenden Rechtsgebieten. Eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall ist abzuschließen. Registriert werden können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Der Antrag kann auf einen oder mehrere der oben genannten Rechtsgebiete beschränkt werden. Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs
erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden.
D05000572 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.03.2025
Entwurf