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Veranstaltungen wie Wochenmärkte, Messen, Großmärkte, Spezialmärkte sind genehmigungspflichtig und müssen den zuständigen Behörden vorab rechtzeitig angezeigt werden.

Die zuständige Behörde oder diejenige Person, bei der die bezeichneten tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie die bezeichneten verendeten Tiere nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unverzüglich abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern und zu lagern. Hierfür kann die zuständige Person einen Antrag auf Abholung bei der zuständigen Behörde stellen.

Meldung eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz

Der Tierschutzbeauftragte einer Einrichtung oder eines Betriebs, in der oder in dem Tierversuche durchgeführt werden, ist verpflichtet zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Wenn Sie Schlachtgeflügeltransporte innerhalb Deutschlands durchführen wollen, müssen Sie diese vorher anmelden. Dabei sind Angaben z.B. zur Art des Geflügels, der/des Empfänger:in, des Transportunternehmens, der letzten Impfungen zu machen.

Wenn Sie Tiere befördern möchten, benötigen Sie vor Tätigkeitsbeginn eine Zulassung als Transportunternehmer vom zuständigen Veterinäramt. Dabei können zwei Zulassungen unterschieden werden: Eine Zulassung für Transporte mit einer Dauer bis zu 8 Stunden (Typ 1) und eine Zulassung für Transporte mit einer Dauer über 8 Stunden (lange Beförderung: Typ 2). Für eine Zulassung des Typs 2 müssen Sie einige zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. Die ausführlichen Informationen finden Sie in der Rubrik „Voraussetzungen“.

Jeder, der Tiere transportiert, muss in angemessener Weise geschult oder qualifiziert sein. Personen, die landwirtschaftliche Nutztiere mit Straßenfahrzeugen über eine Strecke von mehr als 65 km transportieren, benötigen einen Befähigungsnachweis.

Wenn Sie Tiere befördern möchten, benötigen Sie vor Tätigkeitsbeginn eine Zulassung als Transportunternehmer vom zuständigen Veterinäramt. Dabei können zwei Zulassungen unterschieden werden: Eine Zulassung für Transporte mit einer Dauer bis zu 8 Stunden (Typ 1) und eine Zulassung für Transporte mit einer Dauer über 8 Stunden (lange Beförderung: Typ 2). Wenn Sie Landwirt sind, benötigen Sie für den Transport Ihrer eigenen Tiere in Ihren eigenen Transportmitteln über eine Entfernung von weniger als 50 km ab Ihrem Betrieb keine Zulassung.

Wenn Sie Tierversuche durchführen möchten, benötigen Sie grundsätzlich vor Versuchsbeginn eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Die Todesbescheinigung dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der für die Aufklärung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und der Forschung.

Ist eine Person verstorben, muss ein Arzt oder eine Ärztin sofort die Leichenschau durchführen. Sie oder er stellt den Tod fest und füllt die Todesbescheinigung aus. Die Todesbescheinigung muss bei der Anzeige des Sterbefalls dem zuständigen Standesamt vorgelegt werden.

Der vorliegende Dokumentensteckbrief wurde mit Bezug auf folgende LeiKa-ID erstellt: Brauchtumsfeuer/Lagerfeuer Anzeige (99077025169000).

In diesem Formular werden die beiden Leistungen "Traubenerntemeldung" und "Weinerzeugungsmeldung" zusammengefasst.

Eine Leiche ist innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Todes in eine Leichenhalle zu überführen. Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden.

99107042068001 Übernahme von Mietrückständen: Wenn Sie Bürgergeld beziehen und Mietschulden haben, die zu einem drohenden Wohnungsverlust führen, kann das zuständige kommunale Jobcenter Ihre Schulden unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag übernehmen. Die Unterstützung erfolgt entweder als Darlehen oder als Beihilfe. Voraussetzung ist, dass Sie nicht in der Lage sind, den Mietrückstand aus eigener Kraft zu begleichen. Die Entscheidung über eine Übernahme der Mietschulden wird im Einzelfall getroffen und setzt eine Prüfung aller Voraussetzungen voraus. Falls eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist, kann das Jobcenter die Zahlungen direkt an den Vermieter veranlassen.

Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Auf Antrag des Ausländers muss die Ausländerbehörde eine Übersetzung der Erklärung zum Ablehnungsbescheid kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht.

Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber beabsichtigen, zum ersten Mal Ihre Beschäftigten mit Airbag- oder Gurtstraffer-Einheiten der Kategorie P1 arbeiten zu lassen, müssen Sie dies vorab der zuständigen Stelle melden.