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Wenn keine Schutzzonen zur Wasserversorgungsanlage festgesetzt sind, wird ein Nachweis über die Umgebung der Wasserfassungsanlage für die Wassergewinnung erforderlich.

Die Ummeldung dient dazu, personenbezogene Daten einer Person im Melderegister zu ändern, die eine Hauptwohnung jetzt als Nebenwohnung oder eine Nebenwohnung als Hauptwohnung nutzt.

Hinweise und Ablauf Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen spätestens bis zum 19. Januar 2033 in einen befristeten Kartenführerschein umgetauscht werden. Der Umtausch der Führerscheine findet in einem gestaffelten System statt. Bitte beachten Sie dazu die gesetzlichen Fristen. Mit dem vorliegenden Antrag haben Sie die Möglichkeit, Ihren derzeitigen Führerschein in einen aktuellen EU-Kartenführerschein umzutauschen. Der Umtausch Ihres derzeitigen Führerscheins in einen aktuellen EU-Kartenführerschein erfolgt weitgehend online: Der Antrag wird online eingereicht, die Gebühren werden bezahlt und Ihr neuer EU-Kartenführerschein geht in den Druck. Dieser wird Ihnen per Post zugestellt oder liegt in Ihrer Führerscheinstelle zur Abholung bereit. Welche dieser Möglichkeiten in Ihrer Kommune zur Verfügung stehen, wird im Antragsprozess dargestellt. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht für alle Kommunen alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Antrag werden zunächst die Daten zur führerscheininnehabenden Person und anschließend zum derzeitigen Führerschein, zum Beispiel die Führerscheinklasse, erfasst. Sie werden aufgefordert, verschiedene Unterlagen hochzuladen und unter Umständen ergänzende Anmerkungen und Erklärungen abzugeben. Für den Umtausch in einen aktuellen EU-Kartenführerschein muss Ihr derzeitiger Führerschein entwertet werden. Es gibt die Möglichkeit für eine Übergangszeit eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Mitführen eines gültigen Führerscheins zu erhalten. Diese Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig und kann in diesem Antrag bestellt werden. Am Ende werden Sie über die Gesamtkosten informiert und Sie haben die Möglichkeit, den Antrag für Ihre eigenen Unterlagen abzuspeichern oder auszudrucken. Mit Klick auf den Button "Einreichen" schicken Sie den Antrag ab. Wenn Gebühren anfallen, werden Sie dann auf eine entsprechende Bezahl-Plattform weitergeleitet und müssen die Bezahlung zum Abschließen der Beantragung erfolgreich vornehmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung dient als behördlicher Nachweis, wenn der Verdacht auf das Vorhandensein von Kampfmitteln auf einem Baufeld mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Sie stellt keine Kampfmittelfreigabe dar.

Grundsätzlich erfordert die Änderung oder Aufhebung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts die Zustimmung der Berechtigten. Diese Zustimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen durch ein behördliches Zeugnis ersetzt werden (Unschädlichkeitszeugnis).

Der Unterhaltstitel bestätigt den Unterhaltsanspruch rechtsverbindlich. Mit dem Dokument ist eindeutig geregelt, wer wem in welcher Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist. Sollte die Zahlung ausbleiben, dient der Titel dazu, den Unterhalt im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Den Unterhaltstitel erhält man z. B. vom Jugendamt, dem Familiengericht oder durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung.

Nachweis darüber, dass das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit (Vorbelastung) aufwies.

Sie benötigen eine Gaststättenerlaubnis (Konzession), wenn Sie in ihrem Betrieb Alkohol ausschenken möchten. Eine Gaststättenerlaubnis wird in einigen Bundesländern erst dann erteilt, wenn Sie eine Bescheinigung der IHK über die Gaststättenunterrichtung vorweisen können. Unterrichtung für Gaststättengewerbe Anmeldung Lebensmittelrechtlicher Unterrichtungsnachweis Notwendig nur bei geplantem Alkoholausschank Voraussetzung für Gaststättenerlaubnis Vermittlung der Grundzüge der lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften Freistellung bei Ausbildung und Prüfung in der Gastronomie Dauer der Unterrichtung ca. 4-5 Stunden Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet Unterrichtung in deutscher Sprache Zuständig: Industrie- und Handelskammer (IHK)

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Einleiten von Stoffen in Gewässer, das sind oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser. Abwasser ist auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Landesrecht Rheinland-Pfalz: Zum Gemeingebrauch gehört auch das ortsnahe schadlose Einleiten von Niederschlagswasser bis zu 8 m3 pro Tag. Ein schadloses Einleiten liegt vor, wenn eine schädliche Verunreinigung des Gewässers oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften nicht zu erwarten sind. Wer solch eine Einleitung vornehmen will, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der Behörde anzuzeigen.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser. Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedarf das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser unter anderem für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind. Landesrecht Rheinland-Pfalz: Wer in diesem Fall Grundwasser entnehmen, zutagefördern, zutageleiten oder ableiten will oder zu diesem Zweck Bohrungen oder sonstige Bodenaufschlüsse vornimmt, hat dies rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der Behörde anzuzeigen.

Alle Änderungen der Weinbaukarteidaten, welche eine Veränderung der Vermarktungsrechte zur Folge haben, müssen umgehend an das Weinbaudezernat gemeldet werden. Hierzu gehört unter anderem der Vermarkterwechsel für Weinbauflächen.

Wenn Sie eine Großveranstaltung mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial durchführen möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.

Wenn Sie als Veranstalterin oder Veranstalter eine Messe, eine Ausstellung, einen Großmarkt, einen Wochen-, Jahr-, oder Spezialmarkt (zum Beispiel Weihnachtsmarkt) ausrichten möchten, ist eine Genehmigung der Veranstaltung erforderlich.

Ein Wanderlager liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender außerhalb einer festen Niederlassung, aus Räumlichkeiten heraus (z.B. Räume einer Gaststätte), „vorübergehend" Waren oder Dienstleistungen (Reisen) vertreibt bzw. Warenbestellungen entgegennimmt. Soll auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden, ist diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wer ein Wanderlager veranstaltet, muss im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.

Ablehnungsbescheid aufgrund Nichtzuständigkeit: Verantwortliche Personen im Sinne des Bergrechts sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Sobald eine verantwortliche Person in einem Betrieb bestellt, die Stellung im Betrieb geändert oder abberufen wird, muss dies unverzüglich der zuständigen Bergbehörde mitgeteilt werden.

Derjenige, der die gewerbliche oder gemeinnützige Abfallsammlung anzeigt, muss Angaben zum Verbleib und zur Verwertung der Abfälle tätigen. Hierfür muss der Sammelbetrieb eine Vereinbarung bzw. einen Vertrag über die Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung mit einem Entsorgungsbetrieb geschlossen haben.

Auszug eines Eintrages im Vereinsregister.