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Sachverständige prüfen Gashochdruckleitungen und deren zugehörige Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen, vor Errichtung darauf, dass die geplante Leitung/Einrichtung den Beschaffenheitsanforderungen der Gashochdruckleitungsverordnung entspricht. Im Weiteren müssen Gashochdruckleitungen vor ihrer Inbetriebnahme von einem Sachverständigen auf Dichtheit, Festigkeit und das Vorhandensein der notwendigen Sicherheitseinrichtungen geprüft werden. Eine weitere Prüfung erfolgt dann in der Regel innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme. Wenn Sie als Sachverständige*r im Bereich Gashochdruckleitungen tätig sein wollen und einer akkreditierten Inspektionsstelle angehören oder die Zertifizierung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle besitzen, benötigen Sie zusätzlich noch die Anerkennung der zuständigen Behörde.

Wer einen Schulabschluss im Ausland erworben hat, kann diesen anerkennen lassen. Bei der Anerkennung wird Ihr Schulabschluss einem deutschen Schulabschluss gleichgestellt.

Für die Anmeldung an einem Berufskolleg, in der gymnasialen Oberstufe, für den Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums an einer Fachhochschule ist teilweise die Bescheinigung der Gleichwertigkeit des Schulabschlusses aus einem anderen Bundesland nach NRW-Recht erforderlich.

Mit der Richtlinie „Kofinanzierungshilfen“ unterstützt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung seit dem Jahr 2020 finanzschwache Gebietskörperschaften in Niedersachsen, die selbst nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen. Die Auszahlung einer bewilligten Kofinanzierungshilfe wird mittels eines Mittelabrufformulars angestoßen.

Geförderte Projekte im Gebiet der Metropolregion Bremen-Oldenburg bekommen bewilligte Fördermittel ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist und Zahlungen voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung fällig werden.

Geförderte Projekte im Gebiet der Metropolregion Hamburg bekommen bewilligte Fördermittel ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist und Zahlungen voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung fällig werden.

Geförderte Projekte im Gebiet der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg bekommen bewilligte Fördermittel ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist und Zahlungen voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung fällig werden.

Bei Anlieferungen von mehr als 20 Geräten der Gruppen Wärmeüberträger, Großgeräte und Photovoltaikmodule sind Anlieferungsort und -zeitpunkt vorab mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen.

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Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen

Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Zu diesem Zweck kann sie eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Bedarf ermitteln, ob die antragstellende Person bereits eine ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden ausländischen Führerschein besitzt.

Die Daten des Betroffenen werden auf Ersuchen übermittelt an: 1. die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben, 2. die Bundespolizei, die Stellen eines Landes, die im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit eigenen Kräften wahrnehmen, und an die Zollverwaltung, soweit auf sie die Ausübung grenzpolizeilicher Aufgaben übertragen worden ist, zur Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebiets, 3. die für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung, 3a. die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung, 4. die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie an die Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, 5. die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, 6. oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Die Fahrerlaubnisbehörde prüft im Rahmen der Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer Weiterbildung nach § 8 (1) BKrFQV und hat zu diesem Zweck eine Auskunft aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister einzuholen.

Im Rahmen des Begleiteten Fahrens ab 17 (Klasse B und BE) darf die begleitende Person zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet sein. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.

Artikel 96 (1) Die Daten bezüglich Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, werden aufgrund einer nationalen Ausschreibung gespeichert, die auf Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind. (2) Die Entscheidungen können auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, die die Anwesenheit eines Drittausländers auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei bedeutet, gestützt werden. Dies kann insbesondere der Fall sein a) bei einem Drittausländer, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist; b) bei einem Drittausländer, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, daß er schwere Straftaten, einschließlich solcher im Sinne von Artikel 71 begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, daß er solche Taten in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant. (3) Die Entscheidungen können ebenso darauf beruhen, daß der Drittausländer ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Maßnahme nicht aufgeschoben oder aufgehoben worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muß und auf der Nichtbeachtung des nationalen Rechts über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern beruhen muß.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob die antragstellende Person bereits eine inländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zu beraten.