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Mit Hilfe von Auskünften aus dem Melderegister kann die Fahrerlaubnisbehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten überprüfen.

Für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis hat der Bewerber folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen: 1. die in § 2 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Personendaten sowie die Daten über den ordentlichen Wohnsitz im Inland einschließlich der Anschrift, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes und 2. die ausbildende Fahrschule.

Angaben zu Zufahrten, zur Versorgung mit Wasser und Energie sowie zur Entsorgung von Abwasser.

Angaben zu Zufahrten, zur Versorgung mit Wasser und Energie sowie zur Entsorgung von Abwasser

Schreiben, mit dem eine Behörde vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes dem zu belastenden Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

Bei Widmung, Umstufung oder Einziehung einer Straße sind gegebenenfalls andere Behören anzuhören (z.B. Naturschutzbehörden, wenn die betroffenen Grundstücke in einem Naturschutzgebiet liegen.

Hat sich die Verkehrsbedeutung einer Straße geändert, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe umzustufen (Aufstufung, Abstufung). Die Umstufung ist öffentlich bekannt zu machen.

Wenn Sie eine Anlage zur Feuerbestattung betreiben, müssen Sie die Emissionen an Luftschadstoffen überwachen. Dies erfolgt in Einzel- und kontinuierlichen Messungen. Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen und Einzelmessungen sind Messberichte zu erstellen und einzureichen.

Derjenige, der die gewerbliche oder gemeinnützige Abfallsammlung anzeigt, muss Angaben zum Verbleib und zur Verwertung der Abfälle tätigen. Der Verwertungsbetrieb muss über eine Genehmigung der Verwertungsanlage verfügen.

Die Einrichtung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens ermöglicht die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf. Hierfür bedarf es die Genehmigung der Landesjustizverwaltung (hier: Oberlandesgerichts Frankfurt am Main). Es ist zwischen zwei verschiedenen Genehmigungsverfahren zu unterscheiden, dem zum uneingeschränkten (§ 133 Abs. 2 S. 2 GBO) und zum eingeschränkten (§ 82 Abs. 2 GBV) Abrufverfahren.

Korrekte und ordnungsgemäße Abfallentsorgung schützt die Umwelt. Die jeweils zuständigen Behörden geben Informationen zur Entsorgung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen, zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, zur Anzeige von Abfallsammlungen, zur Verbringung von Abfällen und den entsprechenden Gebühren. Dies betrifft zum Beispiel Altpapier, Bioabfall, Gartenabfall, Gewerbemüll, Hausmüll, Problemstoffe, Sperrmüll, Altbatterien, Elektroschrott, Verkaufsverpackungen und Wertstoffe.

Die Anmeldung der Abfallbehälter zur Abfallentsorgung ist gemäß des Anschluss- und Benutzungsrechts sowie des Anschluss- und Benutzungszwangs beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anzuzeigen.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Bau- und Abbruchabfällen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Bioabfällen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Elektro-Altgeräten durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Papierabfällen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Restabfällen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Der Antrag dient zur Anmeldung der getrennten Sammlung von angefallenen und überlassenen Verpackungsabfällen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über ein Holsystem.

Grundsätzlich besteht Friedhofszwang bei Verstorbene. Als Bestattungsarten sind Erdbestattung oder Feuerbestattung mit anschließender Beisetzung der Asche möglich. Eine Urne mit der Asche kann auch von einem Schiff aus auf Hoher See beigesetzt werden. Die Erdbestattung und die Beisetzung kann sowohl auf dem Friedhof der Heimatgemeinde als auch auf einem Friedhof eigener Wahl erfolgen, wenn dessen Träger es zulässt.

Leichen müssen bestattet werden. Für die Bestattung haben vorrangig und nächstrangig Bestattungspflichtige (Angehörige) zu sorgen. Sorgt niemand für die Bestattung, muss die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung veranlassen. Aus dem Ausland überführte Urnen und Leichen können im Inland ebenfalls bestattet werden.