Antrag auf Registrierung von Lebensmittelbetrieben (FIM-Kommunalstammdatenschema)
Jeder registrierungspflichtige Lebensmittelunternehmer, der noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst ist oder bei dem sich Änderungen in den erfassten Daten ergeben, ist verpflichtet sich dort zu melden. Die Registrierung erfolgt bei der örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde.
D03000553 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Registrierung von Lebensmittelbetrieben (FIM-Landesstammdatenschema)
Für alle Lebensmittelunternehmer besteht die gesetzliche Pflicht zur Registrierung.
D03000534 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Registrierung, Zulassung und Änderung eines Futtermittelunternehmens
Futtermittelunternehmer können einen Antrag auf die Registrierung, die Änderung oder die Zulassung ihres Betriebs stellen.
D03000321 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Sachkostenerstattung für aus öffentlichen Schulen hervorgegangene Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft Auszahlung (FIM-Landesstammdatenschema)
Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft, welche aus öffentlichen Schulen hervorgegangene sind können eine Beteiligung an ihren sächlichen Kosten beantragen. Der Verwaltungsakt erfolgt in einer Vorbereitung mit Abschlagszahlungen und einer finalen Festsetzung.
D03000630 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Sachkostenerstattung für aus öffentlichen Schulen hervorgegangene Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft Festsetzung (FIM-Landesstammdatenschema)
Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft, welche aus öffentlichen Schulen hervorgegangene sind können eine Beteiligung an ihren sächlichen Kosten beantragen. Der Verwaltungsakt erfolgt in einer Vorbereitung mit Abschlagszahlungen und einer finalen Festsetzung.
D03000674 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Schutzfristverkürzung für Archivgut
Zur Einsichtnahme in Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, oder zur Recherche in Beständen, deren Verzeichnungen noch Schutzfristen unterliegen, ist ein Schutzfristenverkürzungsantrag des Nutzers erforderlich. Das Archiv prüft, ob die Angaben des Nutzers gemäß der Handlungsgrundlagen eine Verkürzung der Schutzfristen ermöglichen und gewährt im positiven Fall Einsichtnahme in das Archivgut bzw. die Bestände, wobei für die Nutzung, Weitergabe und Reproduktion bestimmte Auflagen erteilt werden können.
D06000001 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 23.10.2024
Entwurf
Antrag auf Spielersperre Aufhebung
Gesperrte Spieler dürfen an öffentlichen Glücksspielen mit einigen Ausnahmen nach §8 Abs.2 GlüStV nicht teilnehmen. Eine Aufhebung der Sperre ist ausschließlich auf Antrag der gesperrten Person möglich. Wird kein Antrag nach gestellt, endet die Sperre nicht. Der Antrag auf Aufhebung der Sperre ist bei der für die Führung der Sperrdatei zuständigen Behörde zu stellen.
D06000043 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.10.2024
Entwurf
Antrag auf Sprengstofferlaubnis nach § 27 SprengG (OZG-Referenzdatenschema)
Dieser Antrag dient der Beantragung einer Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen. Es kann eine Ersterteilung, Verlängerung, Änderung sowie eine Antragsrücknahme erfolgen.
D05000445 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf
Antrag auf (staatliche) Anerkennung eines Hochschulabschlusses in einem Sozialberuf in Hessen
D06000195 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.10.2024
Entwurf
Antrag auf staatliche Anerkennung für Schulen der Gesundheitsfachberufe (FIM-Landesstammdatenschema)
Der Betrieb einer Schule der Gesundheitsfachberufe erfordert die staatliche Anerkennung. Der Antrag auf Anerkennung kann mit diesem Antrag erfolgen (§ 1 Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung).
D03000574 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Teilbaugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage
Die Teilbaugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage kann nur auf einen in Textform gestellten Antrag erteilt werden.
D13000018 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (gold)
Antrag auf Übernahme der Kindertagesstättenbeiträge
Um Kindern den Besuch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen, deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen, kann der Elternbeitrag unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise erlassen werden. Das gleiche gilt für Kinder, die in einer Hortgruppe betreut werden oder in einem Jugendhilfeangebot in Ganztagsschulen.
D03000044 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 22.07.2024
Entwurf
Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
Wenn eine nahezu mittellose Person verstirbt, reicht der Nachlass im Regelfall nicht aus, um die Beerdigungskosten zu begleichen. Schlagen nahe Verwandte den Nachlass aus, sind sie dennoch zur Übernahme der nicht durch das Erbe gesicherten Bestattungskosten verpflichtet. Können die Angehörigen die Kosten nicht tragen und ist Ihnen die Kostenübernahme nicht zuzumuten, können sie einen Antrag auf Erstattung stellen.
D03000128 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 22.07.2024
Entwurf
Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten (OZG-Referenzdatenschema)
Bestattungskosten können auf Antrag von der zuständigen Behörde übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
D03000473 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Übertragung eines Nutzungsrechts an einer Grabstelle inkl. Unterlagen
Bürger können für einen bestimmten Zeitraum ein Grabnutzungsrecht für eine Grabstelle auf einem Friedhof erwerben. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag auf eine andere Person übertragen werden.
D03000353 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Kraftomnibusgenehmigung
Sollen Rechte und Pflichten aus einer Kraftomnibusgenehmigung auf eine andere Person übertragen werden, so muss dies gem. § 2 (2) Nr. 2 PBefG bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Grundsätzlich müssen die andere Person und die von ihm eingesetzten Fahrzeuge die gleichen Bedingungen erfüllen wie bei einem (neuen) Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Kraftomnibussen.
D06000180 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.11.2024
Entwurf
Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Mietwagengenehmigung
Sollen Rechte und Pflichten aus einer Mitwagengenehmigung auf eine andere Person übertragen werden, so muss dies gem. § 2 (2) Nr. 2 PBefG bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Grundsätzlich müssen die andere Person und die von ihm eingesetzten Fahrzeuge die gleichen Bedingungen erfüllen wie bei einem (neuen) Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen.
D06000145 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.11.2024
Entwurf
Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxigenehmigung
Sollen Rechte und Pflichten aus einer Taxigenehmigung auf eine andere Person übertragen werden, so muss dies gem. § 2 (3) PBefG bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Grundsätzlich müssen die andere Person und die von ihm eingesetzten Fahrzeuge die gleichen Bedingungen erfüllen wie bei einem (neuen) Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen.
D06000146 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 06.11.2024
Entwurf
Antrag auf Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum inkl. Nachweise
Es wird eine Zustimmung der Berechtigten benötigt, wenn ein Recht aus dem Grundbuch geändert oder aufgehoben werden soll. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Zustimmung durch ein behördliches Zeugnis ersetzt werden (Unschädlichkeitszeugnis).
D03000255 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 11.09.2024
Entwurf
Antrag auf Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum und/oder Identitätsbescheinigung für Flurstücke inkl. Nachweise (OZG-Referenzdatenschema)
In diesem Antrag können folgende Leistungen beantragt werden:
- Unschädlichkeitszeugnis bei Grundstückseigentum
- Identitätsbescheinigung für Flurstücke
D05000392 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 19.11.2024
Entwurf