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Strahlenschutzverantwortliche haben für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist. Die Bestellung, Änderung der Aufgaben oder Befugnisse oder das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Rolle muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dabei sind alle notwendigen Unterlagen beizufügen, die belegen, dass die Anlage den sicherheitstechnischen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung entspricht. Der Antrag kann auch auf eine Teilerlaubnis abzielen und muss eine Bestätigung einer zugelassenen Überwachungsstelle enthalten, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Die Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Antrag und kann die Erlaubnis unter Bedingungen oder Auflagen erteilen.

Es dürfen nur Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde und die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme Direktvermarktung). Registrierungspflichtig sind Betriebe die 350 oder mehr Legehennen halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kennzeichnungspflichtig vermarkten.

Die Allgemeine Betriebserlaubnis wird Fahrzeugherstellern für serienmäßig gefertigte Fahrzeuge nach Prüfung erteilt. Eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) ist für individuell hergestellte oder importierte Fahrzeuge erforderlich, sowie für stillgelegte Fahrzeuge, die erneut zugelassen werden sollen. Die Betriebserlaubnis bestätigt die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den Vorschriften und ist Teil des Zulassungsverfahrens. Änderungen am Fahrzeug, die die Fahrzeugart ändern, technische Mängel verursachen oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtern, führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das Fahren ohne Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zur Stilllegung des Fahrzeugs führen.

Sollen Bauteile an einem Fahrzeug um- oder angebaut werden, darf das Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, wenn für diese Fahrzeugteile eine gültige Betriebserlaubnis vorliegt.

Für die Inbetriebnahme eines Störstrahlers oder Vornahme wesentlicher Änderungen an dessen Betrieb, muss vorab eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde für Strahlenschutz beantragt werden.

Wer beabsichtigt, eine Röntgeneinrichtung, ein Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerät oder eine Schulröntgeneinrichtung zu betreiben oder wesentlich zu verändern, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen, sofern der Betrieb nicht der Genehmigungspflicht unterliegt.

Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Bei einer Änderung im Zusammenhang mit einem Tiergehege, muss die Änderung vorher angezeigt werden.

Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Der Betrieb eines Tiergeheges ist der zuständigen Behörde mindestens einen Monat im Voraus anzuzeigen.

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Einleiten von Stoffen in Gewässer, das sind oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser. Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Einleiten von Stoffen in Gewässer, das sind oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser. Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. Zur Änderung einer Erlaubnis muss die Ursprungserlaubnis zunächst ganz oder teilweise widerrufen werden.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Einleiten von Stoffen in Gewässer, das sind oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser. Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Unter Umständen ist es hierzu notwendig, ein förmliches Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführen.

Ablehnungsbescheid für die Ausstellung einer Eheurkunde. Eine Eheurkunde dient zum Nachweis einer Ehe und wird vom zuständigen Standesamt aus dem Eheregister ausgestellt. Sie kann von Ehegatten sowie deren Vorfahren und Abkömmlingen beantragt werden. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Eheurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Die Eingliederungshilfe ermöglicht Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen in den Bereichen medizinische Rehabilitation, Bildung, Arbeitsleben und soziale Teilhabe. Diese individuell ausgestalten Leistungen unterstützen beispielsweise bei Wohnen, Finanzen, Freizeitgestaltung, Mobilität und schulischer oder beruflicher Weiterbildung.

Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Eingriffe in Natur und Landschaft liegen vor, wenn durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können.

Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Eingriffe in Natur und Landschaft liegen vor, wenn durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können.